Lösungen miteinbeziehen. In einem ersten Schritt soll der Bund von der Kompetenz Gebrauch machen, die ihm Art. 131, Abs. 2 der Bundesverfassung einräumt. Einnahmenneutralität für den Staat:…

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aufgehoben werden. Zuletz würde durch die Einführung der Individualbesteuerung auch endlich das Bundesgerichtsurteil vom 13.04.1984 ( (BGE) 110 Ia 7 vom 13. April 1984) umgesetzt werden. Was ist…

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Es ist schade, dass der Bundesrat die Überarbeitung der Energiestrategie 2050 ablehnt. Damit verschliesst er die Augen vor grossen Problemen, die so weiter in die Zukunft verschoben werden

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.admin.ch gever@bag.admin.ch Ausführungsrecht zum Bundesgesetz über die Förderung der Ausbildung im Bereich der Pflege und abschliessende…

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(bspw. mittels Public-Private-Partnerships). Internationale Offenheit und globale Ausrichtung: Der Bund hat sich beim Schienenverkehr dafür einzusetzen, dass die Schweiz optimal ins europäische…

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@FDP_Liberalen Seite 1 / 1 KVG Ein «Budget»-Versicherungsmodell Text Der Bundesrat wird gebeten, der Bundesversammlung einen Vorschlag zu unterbreiten, um alle relevanten Gesetze…

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ihren grossen Einsatz. Ein besonderer Dank gilt Beat Walti, dessen Rücktritt als Präsident der Bundeshausfraktion ich ausserordentlich bedaure. Unsere Zusammenarbeit ist von gegenseitigem…

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Seit Jahrzehnten tut der Bund sein Bestes zur Erhaltung eines gesunden Finanzhaushalts. Er gibt nicht mehr aus, als er einnimmt. Die Schweiz ist kein Rumpfstaat, kein verlorener Stein im Meer,…

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Dezembersession wurde unsere Bundesrätin Karin Keller-Sutter von der Vereinigten Bundesversammlung im ersten Wahlgang wiedergewählt und zusätzlich zur Vizepräsidentin des Bundesrats gewählt.…

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Das Bundesgericht sagt in BGE 146 I 145 E. 4.3 zu den Klimaseniorinnen was für diegilt: „Anträge auf eine bestimmte Gestaltung aktueller Politikbereiche können […] auf dem Weg der demokratischen…

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