Bewältigung der steigenden Zahl von Asylgesuchen mit der Schaffung zusätzlicher Unterbringungsplätze (Stichwort Container) zu schaffen. Als dieser Knackpunkt zwischen den Räten hin- und her …

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neues CO2-Gesetz mehr. Das Preisschild des Nichtstuns wird entsprechend hoch ausfallen. Diese Verantwortung muss aber nicht die FDP, sondern diese müssen die linken Parteien und die SVP…

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der Mehrheit des Nationalrats zur Ablehnung. Das Volksbegehren ist zu rigide und keine sinnvolle Antwort auf die anstehenden Probleme. Der Gegenvorschlag, der sich dem Thema auf Gesetzesebene …

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dem Entscheid des Nationalrats ist dieses Geschäft aus dem Jahr 2009 erledigt. Klare Verantwortlichkeiten für bundesnahe Betriebe. Eine FDP-Fraktionsmotion mit diesem Titel wurde…

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Vorsteherin des EJPD mit Fragen zu löchern. Nach den 20 Fragen aus dieser Fraktion und einem Wortgefecht mit dem linken Flügel war die heisse Luft wieder draussen. Doch die grösste Fraktion…

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5. Kein schädlicher Alleingang bei der Unternehmensverantwortung In dieser Wintersession entschied sich der Ständerat, der Unternehmensverantwortungsinitiative einen indirekten…

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Kosten bei den Zollverfahren entlastet wird. Nicht heisse Luft, sondern „mega cool“ – um die Worte von BR Schneider-Ammann anlässlich seiner Rede zu entlehnen – war der Fraktionsausflug…

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e Stellen eines Eintreten-Antrages durch NR Christa Markwalder konnten die Folgen dieses unverantwortlichen Handelns vorerst abgewendet und die Vorlage überhaupt weiter beraten werden. Dank…

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aber sämtliche SVP- Anträge ab und hiess die Immobilienbotschaft mit 127 zu 63 Stimmen gut. Die Befürworter erinnerten daran, dass sich das Stimmvolk für die Asylreform mit Bundesasylzentren…

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kommt es via Joint Venture zu einem Technologietransfer. Grundsätzlich ist jede Firma selbst verantwortlich, ob und in welcher Form sie mit chinesischen Partnern zusammenarbeiten will. Schweizer…

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