lichen Fraktionssitzung, um über die Anpassung des COVID-19-Gesetzes zu diskutieren. Folgende grundlegende Entscheide wurden gefällt: Koordinatensystem: Für die Fraktion ist klar, dass der…

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ist: «Schaut man sich den Leistungskatalog der OKP an, dann haben wir das Gegenteil einer Grundversicherung. Es ist eine Vollversicherung für alles und alle, wie es sie sonst nirgends auf der…

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Konferenzen. Können Sie die politische Diskussion auch über die Kantonsgrenzen hinaus mitprägen? Aufgrund meiner nun bald achtjährigen Regierungserfahrung kann ich mich in der…

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hingegen vom Parlament ein Umsetzungsgesetz erarbeitet werden. Das dauert mehrere Jahre. Aus diesem Grund empfehle ich Ihnen ein Nein zur Pflegeinitiative. Dies macht den Weg frei für den…

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. Mehr als 40% des Wertes der Schweizer Exporte verlassen das Land per Flugzeug. Nach welchen Grundsätzen handeln wir: Ökologisch, sozial und ökonomisch nachhaltig: In Zukunft werden neue…

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entwickelten Länder der Welt können schon jetzt zollbefreit Palmöl in die Schweiz exportieren. Aus diesem Grund gibt es für Schweizer Firmen mit dem Indonesien-Abkommen überhaupt keinen Anreiz,…

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Gerne geben wir Ihnen im Folgenden von unserer Position Kenntnis. Die Staatskasse sieht sich aufgrund stetig gestiegener, langfristiger Mehrausgaben mit einem strukturellen Defizit…

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sind Anpassungen in den untenstehend aufgeführten Bereichen notwendig. Corporate-Governance Grundsätze Das neue Bundesgesetz verlangt für die kantonalen Sozialversicherungsanstalten (SVA)…

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. Wir wollen nicht, das die liberale Ordnung an innerer Überforderung durch eine Rundum-Erfüllungs-Politik zusammenbricht. Wir wollen Bürgerinnen und Bürger und nicht Kosumenten. Wir…

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elektronische Zigaretten Weiterlesen 04 . März 2026 Änderung des Gewässerschutzgesetzes zum Schutz des Grundwassers und zur Erhöhung der Reinigungsleistung der Abwasserreinigungsanlagen…

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