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Medienmitteilungen 191 Dateien 135 Blog 86 Seiten 76 Konsultationen 8
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Medienmitteilungen 191 Dateien 135 Blog 86 Seiten 76 Konsultationen 8
Medienmitteilungen 19/03/2021

Bundesrat verabschiedet China-Papier

Deutschland und den USA. Aufgrund der zunehmenden politischen Relevanz präsentierte heute das Aussendepartement seine Ziele und Massnahmen der Schweizer China-Politik für die Jahre 2021-2024.…

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Blog 19/03/2021

Rückblick auf die Frühlingssession

und entspricht zugleich dem Schweizer Milizsystem, in dem ein politisches Engagement der Bevölkerung weiterhin möglich ist, ohne die politische Überzeugung öffentlich machen zu müssen. Als…

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Blog 12/03/2021

«Ich will die AHV auf heutigem Niveau sichern, der Ausbau liegt nicht drin!»

umgeht, gleichzeitig aber die Maximalrente von Ehepaaren erhöhen will. Dies ist nicht nur gesellschaftspolitisch heikel, es macht auch den Spareffekt zunichte: Damit wird nämlich praktisch…

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Medienmitteilungen 08/03/2021

COVID-19-Gesetz: Ein wichtiger Schritt zum Koordinatensystem

beschränken. Die FDP-Liberale Fraktion ist der Meinung, dass es wieder eine klare Rollenteilung zwischen Politik und Wissenschaft geben muss. Eine Festschreibung in das Gesetz wird jedoch nur…

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Medienmitteilungen 07/03/2021

Erfreuliche Zustimmung zum Freihandel

die für Fortschritt und Innovation steht, ist dies sehr bedauerlich. Seit 15 Jahren diskutiert die Politik über die Einführung einer elektronischen Identität. Das heutige Nein wirft die…

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Blog 05/03/2021

Erste Zwischenbilanz zum 100 Tage Aktionsplan – es ist noch Luft nach oben

Der 100 Tage Aktionsplan steht unter dem Motto "schützen, entschädigen, impfen" und formuliert Ziele für einen sicheren und raschen Ausstieg aus der Krise. Einen Monat später fällt die…

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Medienmitteilungen 02/03/2021

Nein zur direkten Subventionierung von Online-Medien

Der Anteil der Bevölkerung, der seine Informationen hauptsächlich oder ausschliesslich aus Online-Inhalten bezieht, nimmt stetig zu. Um die Öffentlichkeit langfristig mit qualitativen und…

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Medienmitteilungen 01/03/2021

FDP erzielte tragfähige Lösungen beim Geldwäschereigesetz

Der Finanzplatz Schweiz hat internationale Bedeutung und ihren guten Ruf zu verlieren. Die FDP.Die Liberalen setzten sich für ein griffiges und praxistaugliches Abwehrdispositiv gegen…

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Blog 26/02/2021

JA zum Freihandelsabkommen mit Indonesien!

Palmöl: Mit seinen 267 Millionen Einwohnern, der rasch wachsenden Mittelschicht und den stabilen politischen Verhältnissen ist das südostasiatische Land schon heute für viele Schweizer…

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Medienmitteilungen 24/02/2021

Koordinatensystem ist notwendiger denn je

ermutigt wird, sich testen zu lassen. Nur so kann die Fallverfolgung verbessert und eine effektive Gesundheitspolitik umgesetzt werden. Impfung: Die Impfkampagne muss beschleunigt werden und die…

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