21. Juni 2019 Von Michael Mandl, Fraktionssekretär Europapolitik – Wo ist der Ausweg aus dem Irrgarten? In der Europapolitik herrscht seit geraumer Zeit ziemlich viel Verwirrung…

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Blo- ckade- bzw. Verbotspolitik werden die bestehenden, ungenügenden Instrumente der Klimapolitik weiter- geführt. Die FDP wird sich auch im Zweitrat gegen die ideologische Verbotspolitik, den…

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Die Wak hatte diese Bestimmung aus der Agrarpolitik 22+ des Bundesrates herausgenommen und ganz zuletzt noch in ihre Vorlage eingefügt. Die Agrarpolitik 22+ selbst will sie sistieren - der…

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Kommissionssprecherin Schneeberger. "Der Sondersatz soll als strukturpolitisches Instrument regelmässig überprüft werden und unter politischer Beobachtung bleiben." Auch der Bun- desrat hatte…

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Parlaments an die Landwirtschaft. Die steigenden Kosten in der Landwirtschaft sind auch auf politische Entscheidungen zurückzuführen. So wurden beispielsweise mit der Annahme der Pa. Iv.…

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wir Ihnen im Folgenden von unserer Position Kenntnis. Die Schweiz steht vor einer grossen energiepolitischen Herausforderung. Der letzte Winter hat uns vor Augen geführt, welche Gefahren…

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Freiheit, Kaufkraft und Wettbewerbsfähigkeit. Gesunde Staatsfinanzen Eine nachhaltige Finanzpolitik ermöglicht, staatliche Leistungen zu garantieren und unvorhergesehene Ereignisse zu…

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Personen, die keine IV beziehen. Die vorgeschlagene Umsetzung entspricht somit zumindest dem politischen Ziel der umzusetzenden Motion. Der FDP ist es ein Anliegen, dass sich die Höhe des…

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uns gerade in Zeiten der Digitalisierung jedoch nicht gerechtfertigt. Aus einer medien- und ordnungspolitischen Perspektive erachtet es die FDP generell als fraglich, ob die bestehenden…

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Hochhalten des Föderalismus. Wie lässt sich das konkret umsetzen? Es ist nicht einfach. Jede Politiker-Generation will gestalten und das heisst meist regulieren. Wir Freisinnige sollten wieder…

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