Comunicato stampa Datenschutz Ich akzeptiere die Datenschutzbedingungen. Ich bin damit einverstanden, dass meine Angaben an die Ortspartei meines Wohnsitzes weitergegeben werden. ANMELDEN…

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ist es jedoch nicht, Industriepolitik zu betreiben. Wir fordern, dass aktiv und rasch liberale Rahmenbedingungen so gesetzt werden, dass Wirtschaft und Bevölkerung die Chancen der…

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militärisch zu helfen. Im Resultat führt das dazu, dass Russland hiervon indirekt profitiert. Die FDP musste in diesem Zusammenhang zur Kenntnis nehmen, dass eine unheilige Allianz eine…

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Bundesamt. Staatliche Cyber-Resilienz verbessern Der Bund ist in der Verantwortung, dafür zu sorgen, dass seine eigenen, zivilen Systeme von Cyber-Angriffen geschützt sind. Cyberfähigkeiten der…

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aufgrund der Dringlichkeit im Schnellverfahren durch das Differenzbereinigungsverfahren gejagt wurden. Dass dies bereits bei der Vorarbeit in den Kommissionen in der Vorbereitung auf die…

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knapp angenommen wurde. Sie beauftragt den Bundesrat, die gesetzlichen Grundlagen so anzupassen, dass der Zugang zur beruflichen Grundbildung für abgewiesene Asylsuchende und Sans-Papiers…

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als Zivilstandsbeamtin oder - beamten beizubehalten ist. Die rechtlichen Abklärungen haben gezeigt, dass das Bürgerrechtserfordernis der Normstufe nicht gerecht wird und dieses Erfordernis auf…

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Fernsehabgabe sinkt und somit auch der Anteil für den regionalen Service public. Die FDP fordert, dass die dafür notwendige Gesetzesänderung im Rahmen der Beratung der SRG-Initiative «200…

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Die aktuelle machtpolitische Konstellation zeigt in aller Deutlichkeit, dass der Grundsatz der autonomen Verteidigungsfähigkeit in einem modernen Konflikt nicht mehr absolut gilt. Weder aus…

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anderen Berufsgruppen würden nicht lange auf sich warten lassen. Ebenfalls nicht opportun ist es, dass auf Bundesebene definiert wird, was eine «genügende Anzahl Pflegefachpersonen» ist, wie…

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