Die Neuregelung trägt massgeblich zur Prävention und Bekämpfung von Gewalt und Vernachlässigung im Alter bei und erscheint uns sinnvoll. Die örtliche Zuständigkeit von KESB und Gerichten im …

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Gesetze durch Verwaltung und Gerichte. Hierfür gilt es das Prozessrecht weiterhin laienfreundlich auszugestalten. Entlastung für Unternehmen: › Einfachere Lohnadministration,…

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Umsetzung und Finanzierung der Initiative für eine 13. AHV-Rente; Änderung des Bundesgesetzes über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG) und des Bundesgesetzes über die…

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tierten Politik Gehör zu finden. Die Folge: Wir haben einen Reformstau im Europadossier, der Altersvorsorge, der Migration, der Neutralitäts- oder der Energiepolitik. «Es schmerzt mich, dass wir…

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Ständerat an. So wird nicht explizit im Gesetz festgehalten, dass Stiftungsräte, die auch künftig steuerbefreit wären, eine "angemessene Entschädigung" erhalten können. Die FDP lehnte diesen…

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in der nächsten Länderüberprüfung durch das "Global Forum" der OECD eine ungenügende Gesamtnote erhalten, warnt der Bundesrat in seiner Botschaft ans Parlament. Es drohten Sanktionen. Der…

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Pestiziden hergestellt wurden oder die solche enthalten. Die Trinkwasser-Initiative setzt beim Geld an. Sie verlangt, dass nur noch jene Bauern Subventionen erhalten, die auf den Einsatz von …

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Norm wird es dem Gesetzgeber ermöglicht eine genaue Formulierung des als strafwürdig erachteten Verhaltens zu definieren. Nämlich weil der neue Tatbestand im Gegensatz zu anderen, die…

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Kultur intensiv erfahren und dabei viel über China und Asien gelernt. Was fasziniert Sie an China? Die alte Kultur und die spannende Geschichte. Wenn man die Sprache beherrscht, hilft das,…

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wurde nochmals klar beschlossen, dass die Schweiz an ihrer Kandidatur für den UNO-Sicherheitsrat festhalten soll, wo sie zu den Bemühungen für Frieden beitragen kann. Gegenentwurf zur…

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