die Feststellung, ob der Bundesrat als Kollegium ordnungsgemäss informiert worden ist. Wenn die Antworten nicht zufriedenstellend sind, wird die FDP die Möglichkeiten der parlamentarischen…

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kte vorwärts gebracht hätte. Nun ist ein Stillstand zu befürchten, den die Gegner der E-ID zu verantworten haben. Antiföderalistische Initiative löst keine Probleme Die FDP bedauert, dass jetzt…

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intelligent und universell nutzbringend. Als verantwortungsbewusste Partei lehnen wir diese JUSO-Initiative ab, die alles andere als verantwortungsbewusst ist und die lediglich einen Teil der…

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Unterstützung der Presse aus. Denn diese Unterstützung hat sich als effektiv erwiesen. Ebenso befürworten wir für eine gewisse Übergangszeit eine Finanzhilfe bei der Frühzustellung von…

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ein einfacher und effektiver Weg, um der gesamten Bevölkerung Perspektiven zu geben, alle zu verantwortungsvollem Handeln zu befähigen und das Vertrauen in Institutionen wieder zu stärken.…

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Aus Mangel an Argumenten versuchen die Referendumsbefürworter, das Abkommen mit einem Glaubensbekenntnis und zwei trügerischen Vorwänden zu untergraben. Diese Vorwände müssen jedoch…

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momentan noch gar nicht umsetzbar sind – zum Beispiel im Bereich autonomer Fahrzeuge. Bundesrat befürwortet FDP-Motion Im Vergleich mit dem Ausland hinkt der 5G-Ausbau in der Schweiz hinterher…

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in Afghanistan, aber kaum in Europa zu sehen ist. Ausserdem dreht sich die gesamte Kampagne der Befürworter der Initiative um Letzteres. Die Initiative wurde vom "Egerkinger Komitee" gestartet,…

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Internet anmelden könnten. Sie haben jetzt einen Marathon an Abstimmungen hinter sich: Unternehmensverantwortungsinitiative, Kündigungsinitiative und das Schengen-Referendum. Jetzt stehen die…

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der Debatten im Parlament meldeten sich viele Abgeordnete aller Parteien, ob Befürworter oder Gegner der Initiative, zu Wort, um ihr Unbehagen vor einer mit einer Burka oder einem Niqab…

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