lt. Die neuen Richterinnen und Richter ersetzen Personen, die sich aus Altersgründen nicht zur Wiederwahl stellen. Die Bundesversammlung folgte der Empfehlung der Gerichtskommission. Neu…

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darum einen Vorstoss mit Weitsicht eingereicht: 17.4087 – Digitalisierung. Ein neuer Status für den Arbeitsmarkt?. Mit neuen Beschäftigungsformen über digitale Plattformen zeigt sich nämlich…

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Präsidium des Bundesstrafgerichts in Bellinzona wurde für die Jahre 2018 und 2019 neu besetzt: Tito Ponti (FDP) ist neuer Präsident; Vizepräsident in den kommenden zwei Jahren ist Giuseppe…

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Stéphane Zenger (SP /VS) wurde als neuer ordentlicher Richter gewählt; er tritt die Nachfolge von David Glassey (SP) an. Militärkassationsgericht. Als neuer Ersatzrichter wurde Olivier…

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Die VBV wählte Annie Rochat Pauchard (CVP) als neue Richterin. Sie ersetzt Marie-Chantal May Canellas, die ans Bundesgericht gewechselt hat. Als neue nebenamtliche Richterin am…

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„behandlungsreif“ ist. So hat der Nationalrat auch darüber debattiert, ob in der Bundesverwaltung neu nur noch Leitungs- wasser (statt Mineralwasser) angeboten werden soll. Das Anliegen…

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notwendig. FDP.Die Liberalen fordert klare und langfristig verlässliche Rahmendbedingungen statt neuer Steuern und Subventionen im Energiebereich. Der Übergang vom Förder- zum Lenkungssystem…

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Unnötige Verbote, Bevormundung, Bürokratie und die Beschwerdeflut sind uns ein Dorn im Auge. Statt immer neue Gesetze einzuführen, sollten die bestehenden Gesetze konsequent durchgesetzt werden.…

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gemeinschaftlichen Regeln gestalten können. Chancengleichheit für alle am Start und Freiraum für Neues: So können die Menschen das eigene Potenzial nutzen und ihren Beitrag zur Entwicklung der…

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auch in Europa angekommen. Dies hat Konsequenzen für die Schweizer Sicherheitspolitik. Diese muss an neue Realitäten angepasst werden. Denn die Sicherheit gehört zu den Grundvoraussetzungen für…

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