ihnen, die auf der Grundlage der Verfassung und damit in ihrer Gültigkeit auf sechs Monate begrenzt waren, mussten verlängert werden. Mit dem COVID-19-Gesetz soll die gesetzliche Grundlage…

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der aktuellen Krise und er erinnerte daran, dass «der Kampf für die Freiheit jedes Einzelnen die Grundlage für die Existenz der FDP ist». Und weiter: «Dieser Kampf ist unser Kampf. Und das ist…

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gebieten, koordiniert die Schweiz ihre China-Politik mit derjenigen der EU. Sie verfolgt aber grundsätzlich eine von der EU unabhängige und eigenständige China-Politik, da sie nur so die…

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Vizepräsidentin des Bundesrates gewählt. 1989 sah sich Elisabeth Kopp gezwungen zurückzutreten. Aufgrund eines Telefonat, in dem sie ihrem Mann den Rücktritt aus dem Verwaltungsrat einer Firma…

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eiten) Entschädigen Viele Menschen sind arbeitswillig, doch zahlreiche Unternehmen sind derzeit aufgrund staatlicher Entscheidungen geschlossen, oder in ihrer Tätigkeit stark eingeschränkt. Seit…

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es, dass bei der FDP-Liberalen Fraktion genau in dieser Woche ein illustres Fraktionsmitglied aufgrund eines positiven Corona-Tests in die Isolation musste. In dieser verhängnisvollen Woche…

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(notabene mit nur zwei Stimmen Unterschied), weil sich die geteilte Mitte-Fraktion über ganz grundlegende Rechte unserer Verfassung wie das Eigentumsrecht, die Wirtschaftsfreiheit etc. nicht…

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Energiesicherheit und Infrastrukturnutzung dank Untergrund-Erforschung Text Der Bundesrat wird beauftragt, ein Programm zur schweizweiten Erkundung des Untergrunds vorzulegen. Das…

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achung weiterhin verweigern können, wenn Grund zur Annahme besteht, dass diese zur Repression genutzt werden. Das Parlament hat dafür eine Gesetzesgrundlage geschaffen. Als Zweitrat hiess…

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wird und die Steuer- und Abgabelast für Unternehmen gesenkt werden. Widerstandsfähige Wirtschaft Aufgrund der behördlichen Massnahmen mussten und müssen zahlreiche Betriebe ihre wirtschaftliche…

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