nichts vormachen: Das neue Abkommen wird auch Nachteile für die Schweiz mit sich bringen. Das ist bei einem Vertrag immer so. Wichtig ist, dass die Vorteile überwiegen werden. Daher werden wir…

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und Verfahren bei Einsprachen Die Baubewilligungsverfahren sind verwaltungsintern unter allen beteiligten Stellen zu koordinieren und zu digitalisieren. So lassen sie sich beschleunigen und…

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soll erreicht werden, dass das Verwaltungsstrafverfahren effizienter gestaltet wird und die Aufgabenteilung bei der Strafverfolgung sowie die spezifischen Verfahrensregeln im VStrR beibehalten …

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der Bundesrat für die Grundversorgung einen Mindestanteil an inländischen erneuerbaren Energien vorschreiben. Der Bundesrat sollte einen steigenden Anteil vorschreiben, um die stark wachsende…

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die keine Finanzierungslösung präsentiert. Die FDP warnt eindringlich vor der Annahme dieser Umverteilungsvorlage zu Lasten des Mittelstands. Ab 2030 würden Mehrkosten von bis zu 11.7 Milliarden…

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Änderung SVAG Weiterentwicklung der leistungsabhängigen Schwerverkehrsabgabe, LSVA (Teilrevision des Schwerverkehrsabgabegesetzes, SVAG) Vernehmlassungsantwort der FDP.Die…

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entschieden, und teilen persönliche Überzeugungen, welche sie auf diesen politischen Weg führten. Julia Cotti, Neokantonsrätin Schwyz «Bereits als Jugendliche realisierte ich als Teilneh-…

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unter anderem über die Aufklärung. Dieses Erfolgsmodell ist seit jüngster Zeit gefährdet. Ein grosser Teil der Schülerinnen und Schüler – gemäss Studien [1] rund ein Viertel – kann inzwischen…

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die krassen Auswirkungen der Prämien-Initiative erkannt. Die linke Initiative war ein reines Umverteilungsprojekt mit horrenden Kostenfolgen. Allein die Erhöhung der Mehrwertsteuer hätte einen…

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