Die FDP stellte im Rahmen der vorgeschlagenen Übergangsfinanzierung verschiedene Anträge, um das EPD-Gesetz zu verbessern. Wir forderten, dass die beantragten 30 Millionen Franken auch für die…

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zu 4 Stimmen bei 3 Enthaltungen (Ständerat) die befristete Erhöhung der Anzahl Richterstellen von 65 auf 70 Vollzeitstellen am Bundesverwaltungsgericht; - mit 125 zu 66 Stimmen bei 0…

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dass wir keine klimaschädlichen Gase mehr ausstossen dürfen oder diese durch Einsparungen an anderer Stelle kompensieren müssen. «Wie soll die Schweiz ihre Energiezukunft meistern, wenn selbst…

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geeignet, das Problem zu lösen. Die vorgesehene Lösung ist nicht vorsorgend konzipiert, sondern stellt eine nachgelagerte Steuer dar. Zudem setzt er falsche Anreize: Die Hauseigentümerinnen…

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ist zwar gängige Praxis, aber durch jüngste Bun- desgerichtsentscheide indirekt in Frage gestellt. Diese Klarstellung dient der Rechtssicher- heit und ermöglicht zugleich die Integration, den…

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ausgeweitet werden. Wir danken Ihnen, sehr geehrte Damen und Herren, für die Gelegenheit zur Stellungnahme und für die Berücksichtigung unserer Überlegungen. Freundliche Grüsse …

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der Schweiz ist. Wir danken Ihnen, sehr geehrte Damen und Herren, für die Gelegenheit zur Stellungnahme und für die Berücksichtigung unserer Überlegungen. Freundliche Grüsse FDP.Die…

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Stossrichtung der vorliegenden Reform. Der Handlungsbedarf ist unbestritten: Am 20. Oktober 2020 stellte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in der Sache Beeler gegen die…

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Informationen für die Versicherten auf verschiedenen Portalen der einzelnen Durchführungsstellen, der Webseite der AHV/IV-Informationsstell und der Webseite des BSV verteilt. Die aktuelle…

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