3G-Regel inkl. des Covid-Zertifikates nur von kurzer Dauer sein wird. Wie so oft in den letzten Jahren im Corona-Modus war die Freude nur von kurzer Dauer und das Plexiglas-Regime wurde…

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neue Strafnorm zu ergänzen, die das Stalking bzw. die Nachstellung mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bedroht. Mit dieser Änderung wird eine langjährige Forderung erfüllt.…

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gestartet, das hinter der Initiative zum Verbot des Baus von Minaretten steht. Dieses Komitee hatte im Jahr 2019 der FDP vorgeworfen radikale Islamisten zu schützen, indem es mit…

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Seite 1 / 5 Unsere Prioritäten für eine starke Schweiz In den letzten Jahren haben mehrere Krisen die Schweiz erschüttert. Wir wurden dramatisch daran erinnert, wie …

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orientieren sich an den Nachhaltigkeitsprinzipien Umwelt, Soziales, Wirtschaft. › Wirtschaft: Im Jahr 2050 ist eine soziale Marktwirtschaft mit mehr Nachhaltigkeit und Ressourceneffizienz…

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die Zulassungsbehörden verbindlich vorgeschrieben werden. Konkret soll das Fahrzeug während zwei Jahren fünf Mal zur Nachprüfung aufgeboten werden. (VTS Art. 34, Art. 34a) Die FDP begrüsst…

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Sicht verfrüht. Die gesetzliche Grundlage (Art. 964a ff. OR) sah eine Überprüfung erst nach drei Jahren (bis 2027) vor. Die jetzige Änderung erfolgt also ohne ausreichende Evaluation der…

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Gallen, haben von dem Verbot Gebrauch gemacht. Das Tessin verteilt diesbezüglich 6 Bussgelder pro Jahr (hauptsächlich an Touristen aus dem Golf) und St. Gallen keines, was die sehr marginale…

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e (AVM), welche die Wahlfreiheit der Patienten erhöhen (Anpassung des Leistungskataloges, Mehrjahresverträge, Versorgungsnetze, wählbare Franchisen, mehr Flexibilität bei der…

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Umsatzrendite von 4 bis 8 Prozent erzielen, was einem garantierten Gewinn von 80 bis 160 Mio. CHF pro Jahr im Fernverkehr entspricht. Durch die beantragte Neuregelung würden diese Gewinne…

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