«Blankocheck» aus, wie von den Referendumsführern irreführenderweise behauptet wird. Wegfallende Unterstützungen für Betroffene Gerade mit dieser Revision des Covid-Gesetzes, über die wir nun…

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d verletzt werden. Ausnahmen soll es keine mehr geben, auch wenn die Waffen nicht für Menschrechtsverletzungen eingesetzt werden können. Die entsprechenden Kriterien sollen von…

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erfreulich ist. Denn sie ist eine der grössten finanzpolitischen Errungenschaften der Schweiz. Kürzungen in verschiedenen Ämtern und Departementen und Aufstockungen für Bildung und Forschung…

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erneuerbaren Energien. Hinzu kommt, dass der Stromverbrauch bis 2050 deutlich steigt. Aktuellen Schätzungen zufolge benötigen wir bis 2050 rund 30 bis 50 Prozent mehr Strom, damit das Ziel der…

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wirtschaftlich effizient. Modernisierung und Ausbau der Verkehrsinfrastruktur sind wichtige Voraussetzungen für neue Formen der Mobilität. Privatwirtschaftliche Freiräume: Es braucht…

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sind für vitale Bereiche Schutzklauseln vorzusehen. Innenpolitisch und aussenpolitisch sind die Voraussetzungen zu schaffen, um eine mehrheitsfähige Lösung zu erarbeiten. Schliesslich setzt sich…

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grundsätzlich gegenüber der Volksinitiative zu bevorzugen. Mit diesem Entscheid sind somit die Voraussetzungen geschaffen, damit eine Fristverlängerung für die Volksinitiative…

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der AHV 21 kann die Altersvorsorge für die nächsten Jahre gesichert werden, ohne dass es zu Rentenkürzungen kommt. Daher ist die Reform ein solidarischer Schritt in die Zukunft für Jung und Alt,…

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regelte verschiedene Abläufe über Kommissions- und Parlamentssitzungen (Fristen, Form der Einberufung, Recht auf Sitzungen, Möglichkeit von Online-Sitzungen, Fristen für die Behandlung von…

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der Machtpolitik ist die Zeit der Friedensdividende nun endgültig vorbei. Unter diesen neuen Voraussetzungen konnte ein geschlossener bürgerlicher Block im Nationalrat ein Zeichen für die…

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