vereinbarte Mindeststeuer für bestimmte Unternehmen mit einer Verfassungsänderung umzusetzen (Säule 2), wobei die Kantone für die Erhebung der zusätzlichen Steuer sowie für allfällige…

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Internationale Offenheit und globale Ausrichtung: Eine Angleichung an EU-Normen ist wünschenswert, wobei es weiterreichende nationale Vorschriften im Sinne von «Swiss Finish» zu vermeiden gilt .…

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verwirklichen. Auf diesen Strecken muss ein einheitliches Geschwindigkeitsniveau erreicht werden, wobei gleichzeitig die Taktfrequenzen erhöht werden müssen. Bahn-Regionalverkehr:…

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baugenossenschaften zinsgünstige Darlehen gewähren. Die Aufstockung wurde schlussendlich ange- nommen, wobei die FDP Fraktion in dieser Frage gespalten war. Emissionshandel: Die FDP hat…

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Die Vorlage wurde in der Schlussabstimmung mit 124 zu 67 Stimmen bei 3 Enthaltungen angenommen, wobei zwei Drittel der FDP-Deputation die Vorlage unterstützen. Ebenfalls im Ständerat fand…

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die Schlussabstimmung war. In der Schlussabstimmung wurde die Vorlage in beiden Räten angenommen, wobei die Ratslinken sie konsequent ablehnten. Schon zuvor zeichnete sich die…

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sichern soll. Nach drei intensiven Sessionswochen lässt sich grundsätzlich ein positives Fazit ziehen, wobei der Einsatz der FDP weiterhin nötig ist. Ende der Industriezölle Ein enormer Erfolg…

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flicht ausgeweitet wird, braucht es klare, transparente und einfach umsetzbare Abbruchkriterien, wobei die Priorität bei den täglichen Hospitalisierungen sowie der Auslastung der…

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mit den Mitgliedern unsere Ziele erreichen. Wichtig war mir auch der rege Austausch mit der Basis, wobei ich viele Rückmeldungen erhielt. Wir konnten zweimal die Meinung der Basis in Befragungen…

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mindestens 15 Prozent. Die Höhe der Steuer variierte in den Diskussionen zwischen 10 und 15 Prozent, wobei die USA erst sogar 21 Prozent in Erwägung zogen. Die Idee dieser Besteuerung: Staaten,…

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