entgegen und bremst dadurch die Zuwanderung, Die FDP ist hoch erfreut, dass das Parlament diesen wichtigen Reformschritt unterstützt. Nun ruhen alle Augen auf der «Mitte»-Partei und der SVP.…

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Burkart die FDP klar positioniert und ihr bürgerlich-liberales Profil geschärft. Zudem führte er wichtige Abstimmungskämpfe an, so etwa gegen die ruinöse Prämieninitiative der SP, die den…

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schädlich, sondern sendet in den heutigen unsicheren Zeiten ein völlig falsches Signal für den wichtigen bilateralen Weg der Schweiz aus.» Mattea Meyer, SP:
«Die Mitte macht gemeinsame Sache mit…

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finanzielle Stabilität der Schweiz, erhöht die Steuern aller Schweizer und Schweizerinnen, schwächt wichtige Bundesaufgaben und verschlechtert die Effizienz der Klimapolitik. Darum: NEIN zum…

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diesen linken Steuerhammer und gegen diese Ver- nichtung des nachhaltigen Unternehmertums – eines wichtigen Bausteins unseres Wohlstands. Steuern senken, Staat entschlacken, Subventionen…

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geplante Regelung zur Weitergabe von Daten zur Messung von Kostenzielen und Qualitätsindikatoren. Wichtig ist hier, dass dies im Einklang mit dem laufenden DigiSanté-Projekt erfolgt sowie mit…

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In vergangenen Diskussionen über die Mitwirkungspflichten spielte die Verhältnismässigkeit eine wichtige Rolle. Durch die neuen Einteilungen von AAKD würden diese bei 5000 Nutzer beginnen. Die…

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echte Fairness will, muss gleichzeitig bereit sein, aktuelle Privilegien der Ehe zu hinterfragen.» Wichtig sei für die FDP, dass bestehende Renten (z.B. Witwenrenten) nicht angetastet werden:…

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die ungerechtfertigten US-Zölle abzuwenden. Die USA sind daran zu erinnern, dass die Schweiz ein wichtiger Investor ist – sie hat in den USA über 400'000 hochqualifizierte Arbeitsplätze…

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der Vorschlag durch den Nationalrat kommen, erhält der Ständerat eine zweite Chance. Damit die wichtigste Gleichberechtigungsreform seit Jahrzehnten im Parlament gelingt, braucht es nun den…

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