ab@seco.admin.ch https://www.parlament.ch/de/ratsbetrieb/suche-curia-vista/geschaeft?AffairId=20160442 https://www.parlament.ch/de/ratsbetrieb/suche-curia-vista/geschaeft?AffairId=20160414 …

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lehnt jedoch eine Teilnahme an einem freiwilligen Solidaritätsmechanismus, der eine Aufnahme von Asylsuchenden aus Italien, Griechenland oder Spanien vorsieht, entschie- den ab. Stattdessen…

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transportieren. https://www.parlament.ch/de/ratsbetrieb/suche-curia-vista/geschaeft?AffairId=20203237 https://www.parlament.ch/de/ratsbetrieb/suche-curia-vista/geschaeft?AffairId=20203221 …

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Altersvorsorge? https://www.parlament.ch/de/ratsbetrieb/suche-curia-vista/geschaeft?AffairId=20204078 https://www.parlament.ch/de/ratsbetrieb/suche-curia-vista/geschaeft?AffairId=20214430 …

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erreicht werden. https://www.parlament.ch/de/ratsbetrieb/suche-curia-vista/geschaeft?AffairId=20193955 https://www.parlament.ch/de/ratsbetrieb/suche-curia-vista/geschaeft?AffairId=20223015 …

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mehreren Kantonen gleichlautende Vorstösse für eine harte, aber faire Migrationspolitik ein Die Asylgesuche nehmen seit mehreren Monaten stetig zu. Um den Schutz von gefährdeten Personen…

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gesetzlichen Grundlagen so anzupassen, dass der Zugang zur beruflichen Grundbildung für abgewiesene Asylsuchende und Sans-Papiers (Personen mit rechtswidrigem Aufenthalt) erleichtert wird. Der…

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B. heisst, dass die Bevölkerung nicht durch Asylsuchende belästigt wird, die sich schlecht benehmen. Die Würde derjenigen, die in der Schweiz Schutz suchen, muss geschützt werden. Bundesrat Beat…

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sklavischer befolgen, als dies selbst das EU-Mitglied Deutschland tut. Wenn die deutsche Regierung Asylsuchende beim Grenzübertritt festhalten und unverzüglich zurückführen kann, die anderswo…

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eine Änderung des Gesetzes (Art. 70 ff Bundesgesetzes über Radio und Fernsehen (RTVG)). Die FDP ersucht den Bundesrat, dem Parlament eine entsprechende Gesetzesänderung vorzuschlagen. •…

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