Wesentlichen zwei Instrumente zur Verfügung: Erstens die Rationierung von Leistungen. Ab November wäre Schluss mit Behandlungen (Notfälle ausgenommen) und es käme zu Wartezeiten, wie sie zum…

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Vertrag immer so. Wichtig ist, dass die Vorteile überwiegen werden. Daher werden wir nach Verhandlungsabschluss eine Gesamtabwägung vornehmen. Ich gehe davon aus, dass die Schweiz gut verhandeln…

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Müller. Es ist daher erfreulich, dass der Bundesrat offenbar handeln will. Was zählt, sind aber zum Schluss die Ergebnisse vor Ort. Was z.B. heisst, dass die Bevölkerung nicht durch Asylsuchende…

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dieliberalen mailto:sekretariat.abel@bsv.admin.ch Seite 2 Gabriel/Wanner1 kommt zum Schluss, dass Haushalte, deren Mitglieder eine Hinterlassenenrente beziehen und im…

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Verkehrsführung reduziert den Ausweichverkehr durch die Wohnquartiere. 13 Schlussabstimmungen Mit den Schlussabstimmungen haben die eidgenössischen Räte am Freitag die Frühjahrssession …

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Die Unterzeichnenden bekennen sich dazu, dieser Motion im weiteren parlamentarischen Prozess zum Abschluss zu verhelfen und die Umsetzung rasch voranzutreiben. Die nachhaltige Finanzierung der…

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werden voraussichtlich diesen März beginnen. Wie hoch der Preis für das Paket der Bilateralen III schlussendlich sein wird, wird sich im Detail erst in rund einem Jahr zeigen. Eines ist jedoch…

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dann aber relativ ruhig. Ignazio und ich konnten uns über eine klare Wiederwahl freuen. Einzig am Schluss, bei der Wahl der Bundespräsidentin und der Vizepräsidentin des Bundesrats, bekamen Vio-…

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