Einhaltung der Schuldenbremse – ebenfalls Verfassungsauftrag - finanziert werden kann. Die FDP erwartet rasch Vorschläge bei den gebundenen Ausgaben. Werden konstruktive Sparmassnahmen bekämpft,…

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dieser Motion im weiteren parlamentarischen Prozess zum Abschluss zu verhelfen und die Umsetzung rasch voranzutreiben. Die nachhaltige Finanzierung der AHV ist für die Unterzeichnenden zentral.…

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neuen Stromgesetz sind klare Ziele festge- schrieben, um die inländische Stromproduktion durch den raschen Aus- und Zubau erneuerbarer Energien zu steigern. So sollen die Erneuerbaren (ohne…

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mehr- heitliche Zustimmung im Parlament zeigt, dass die Notwendigkeit, die Gesetzgebung an die sich rasch verändernde Weltlage anzupassen, erneut erkannt wurde. 5 Wohneigentumsbesteuerung:…

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Regierungsrat bin. Das Doppelmandat unter einen Hut zu bringen, wird nicht leicht. Ich werde mich aber so rasch wie möglich in die Dossiers einarbeiten. Pascal Broulis, Ständerat VD Wie haben…

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obersten betrieblichen Entscheidungsgremiums bestimmen oder massgeblich beeinflussen können – einen raschen Zugang zu ALE bekommen. Der Missbrauchsgefahr ist dank verschiedenen…

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anhaltenden Blockaden bei den Verhandlungen. Die FDP sieht die Tarifpartner in der Verantwortung, sich rasch zu einigen, um Eingriffe zu vermeiden. Art. 43 Abs. 5bis KVG gibt dem Bundesrat…

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der Altersvorsorge wird also im Mittelpunkt der Diskussionen stehen. Eine 13. AHV-Rente ist zwar rasch gefordert, doch ihre Finanzierung ist nicht zu stemmen, ohne dass die AHV-Finanzen…

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für alle Nutzer einen Mehrwert generieren und › die Rahmenbedingungen geeignet sind, um mit der rasch voranschreitender Technologie Schritt zu halten. Anstehende Revisionen haben sich…

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aufgefordert, Lösungen zur Förderung der freiwilligen Rückkehr vorzuschlagen. Der FDP sind zudem rasche und unkomplizierte Verfahren wichtig, damit sich die betroffenen Personen nicht unnötig…

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