an den Bund nur in sehr beschränktem Umfang in Frage kommt. Wichtig ist, dass trotz Zeitdruck im Parlament eine möglichst einfache Umsetzung im Interesse der Schweiz verabschiedet werden kann.…

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Bürgerinnen und Bürger nicht akzeptieren kann. Ohne FDP aber scheitert die Individualbesteuerung im Parlament; Zweitverdiener(innen) würden auch in Zukunft steuerlich bestraft. Genau das will…

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(Art. 70 ff Bundesgesetzes über Radio und Fernsehen (RTVG)). Die FDP ersucht den Bundesrat, dem Parlament eine entsprechende Gesetzesänderung vorzuschlagen. • Letztlich ist es der FDP ein…

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Bevölkerung und die hohe Akzeptanz der Urteile belegen, dass das nicht nur Theorie ist. Auch das Parlament hat eine hohe Sensibilität für Druckversuche durch die Parteien: Als die SVP ihren…

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gleiche Stossrichtung verfolgten auch sechs gleichlautende Motionen, die von allen Fraktionen im Parlament eingereicht wurden. Die Ziele der FDP-Motion haben weiterhin Bestand: Chancen der…

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in einem Jahr - aus welchen Gründen auch immer - zu stark steigen, wären Bundesrat, Kantone und Parlament per Verfassung gezwungen, Notmassnahmen zu ergreifen. Um die Kosten innert kürzester…

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Damit ist das Parlament endlich der Forderung nach einem konsequenten Vollzug der Einwanderungsbestimmungen nachgekommen, wie die die FDP.Die Liberalen schon lange fordern. Das Parlament hat…

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der ohnehin sanierungsbedürftigen AHV, geklärt werden. Der entsprechende Auftrag wurde durch das Parlament bereits im Jahr 2021 erteilt. Bundesrätin Baume-Schneider muss nun liefern und bis…

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Schweiz in aller Eile ein Notkraftwerk installieren muss, haben wir verschiedenen Verfehlungen im Parlament und im Uvek zu verdanken. Der Grundsatz «Gouverner, c’est prévoir» wurde deutlich…

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Wintersession 2019 fällte das Parlament eine wichtige 4 sicherheitspolitische Entscheidung und einigte sich auf den Rahmen für den Kauf neuer Kampfflug- zeuge. Der vom Parlament…

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