https://www.parlament.ch/de/ratsbetrieb/suche-curia-vista/geschaeft?AffairId=20234440 https://www.parlament.ch/de/ratsbetrieb/suche-curia-vista/geschaeft?AffairId=20233176 https://www.parlament.…

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genug» beraten werden, falls ein indirekter Gegenvorschlag des Parlamentes zu Stande kommt. Dadurch können Doppelspurigkeiten im Parlament vermieden werden. Die FDP lehnt hingegen die…

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Lösungen nicht umsetzbar seien, offenkundig widerlegt. Die FDP wird diese Forderung erneut ins Parlament einbringen. Es ist unhaltbar, dass abgewiesen Asylsuchende, die keinen Schutz durch die…

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Rettung der Volksschule erarbeitet. Bereits wurden über 30 politische Vorstösse in den kantonalen Parlamenten eingereicht oder werden es in den kommenden Wochen. Dieser Werkzeugkasten beinhaltet…

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abgelehnt. 12 Das Parlament zeichnet den Weg für eine verantwortungsvolle und dynamische Kulturpolitik vor. Im Sinne einer Kulturförderung mit Augenmass hat das Parlament kürzlich das…

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durch das Wegfallen von überflüssigen Nachtschichten entlastet. Diese wichtige Reform wurde im Parlament von einer breiten bürgerlichen Mehrheit unterstützt. Nun kämpft die SVP-Spitze gemeinsam…

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gegen illegale Migranten vorgeht und den Missbrauch des Asylrechts verhindert. Die FDP hat dazu im Parlament eigene Vorstösse lanciert, die für mehr Sicherheit in der Schweiz sorgen. So fordert…

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appelliert nun an die Linken, zu ihren Versprechen zu stehen und die Individualbe- steuerung auch im Parlament zu unterstützen. Die Individualbesteuerung und auch die BVG-Reform sind zu…

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Partei ist also, wie das übrigens auch in anderen Ländern der Fall war, nach und nach aus der Parlamentsfraktion herausgewachsen. Leistung Die Schaffung des freiheitlichen Bundesstaates von 1848…

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Position Kenntnis. Nach Annahme der sogenannten «Pflegeinitiative» durch Volk und Stände hat das Parlament in einer ersten Etappe die sogenannte «Ausbildungsoffensive» verabschiedet. Nun…

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