1 Art. 11 und 11a des Bundesgesetzes über das Internationale Privatrecht 2 Schweizer Erklärung Nr. 5 zu den Art. 15, 16, und 17 des Haager Beweisaufnahmeübereinkommen von 1970 3 20.026:…

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Versand: vernehmlassungSBRE@sem.admin.ch Umsetzung der parlamentarischen Initiative 21.504 n SPK-NR: «Bei häuslicher Gewalt die Härtefallpraxis nach Artikel 50 AIG garantieren». …

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das Bundesgericht. 13 Vorstösse der FDP-Liberale Fraktion 24.4512 Po. Fraktion RL (Sprecher: NR Portmann). Wiederaufnahme der Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen zwischen der…

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Mitglied Büro SR › Markwalder Christa Nationalrätin (BE), Mitglied Büro NR › Burkhart Thierry Nationalrat (AG), Mitglied Büro NR Mitglieder ohne Stimmrecht Bundesräte / Conseillers…

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benachteiligt werden (Angleichung der Lohnabzüge) › Angenommene Vorstösse: › Motion 20.4078 von NR Silberschmidt: Netto-Null-Ziel im Jahr 2050. Ein Nachhaltigkeitsziel auch für die AHV. ›…

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dieliberalen | @FDP_Liberalen Seite 2 / 2 Verfügungen bereits bewährt und soll hier adaptiert werden. NR Dobler hat diese Ungleichbehandlung in seinem Vorstoss 19.4072 bereits adressiert.…

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Levrat als verlorene Legislatur bezeichnet wurde. Wie bereits im Blog unseres Fraktionspräsidenten NR Beat Walti zu lesen war, gibt es dazu von Seiten der FDP nur ein müdes Lächeln. Es ist…

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werden: NR Gabi Huber (Fraktionspräsi- dentin), SR Felix Gutzwiller (Fraktionsvizepräsident), SR Christine Egerszegi, SR Hans Hess, SR Hans Altherr, SR Georges Theiler, NR Sylvie Perrinjaquet…

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Innerhalb von drei Woche drei Beratungsrunden plus Einigungskonferenz jeweils im NR und im SR, wobei zwischen den Beratungen im NR und SR jeweils noch die Kommissionen vorberaten müssen. In…

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Bern StGB_Stalking Elektronischer Versand: annemarie.gasser@bj.admin.ch 19.433 n Pa. Iv. RK-NR. StGB-Tatbestände mit Stalking ergänzen Vernehmlassungsantwort der FDP.Die Liberalen Sehr…

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