Änderung der KVV und der KLV: Direkte Abrechnung von Pflegeleistungen zulasten der OKP ohne ärztliche Anordnung oder ärztlichen Auftrag Die FDP anerkennt Nutzen der Kompetenzerweiterung,…

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entsprechende Verletzun- gen der Europäischen Menschenrechtskonvention durch Polen, Rumänien oder Nordmazedonien fest. Die Menschenrechtsverletzungen des Kadyrow- Regimes in Tschetschenien…

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gesetzliche Grundlage für eine Anwesenheitspflicht in der zugewiesenen Unterkunft geschaffen werden. Die Anord- nung einer Anwesenheitspflicht dient der Sicherstellung des Vollzugs einer…

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vereinbar. b. Entschädigen • Wenn Unternehmen unverschuldet, sprich infolge behördlicher Anordnungen oder staatlicher Einschränkungen, geschlossen oder in ihrer Tätigkeit stark…

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der Nachbarschaft. Was tut der Bund? Postulat Müller : Wiederermöglichung der unbürokratischen Anordnung der Administrativhaft durch die Bundesasylzentren. Motion Gössi : Rückführung von…

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scheint jede finanzpolitische Verantwortung abhandengekommen zu sein. Mehrkosten in dieser Grössenordnung können nicht durch Sparmassnahmen finanziert werden – dies sagt auch der Bundesrat…

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Mehrkosten in dieser Grössenordnung können nicht durch Sparmassnahmen finanziert werden – dies sagt auch der Bundesrat in seiner Botschaft. Für die Mehrkosten, die beim Bund anfallen, müsste die…

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für die wirtschaftliche Erho- lung verspricht. Wer kann, sucht sich eine Zukunft in Europa oder Nordamerika. Diese Menschen werden fehlen bei künftigen Entwicklungsschritten dieses ach so…

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