Mitberichtsverfahren und in den Räten zu allen Vorlagen der Kommissionen und des Bundesrates Stellung nehmen können sollten, wenn diese erhebliche finanzielle Auswirkun- gen aufwiesen. Ein…

Ergebnis anzeigen

der ZStV zu streichen oder in eine Regelung auf Gesetzesstufe zu überführen ist. Zu diesem Punkt nehmen wir wie folgt Stellung: Die FDP setzt sich stets für eine freie und liberale…

Ergebnis anzeigen

anerkannt sind und Mindestlöhne festlegen, wie es unsere Gesamtarbeitsverträge in der Schweiz tun. Nehmen wir also die Verhandlungen wieder auf und ermöglichen wir unserem Land und seiner…

Ergebnis anzeigen

Anteil der Mitglieder aus kantonalen Legislativen, Exekutiven, Judikativen und Verwaltungen Einsitz nehmen können, sofern diese keine Mehrheit bilden. Wir meinen, dass eben fachliche Kriterien…

Ergebnis anzeigen

Kriterien zufriedengibt oder sogar bereit ist, bestimmte Behandlungen im Ausland in Anspruch zu nehmen, wenn die Qualität der Leistungen nachgewiesen ist. Die Tatsache, dass sich bereits heute…

Ergebnis anzeigen

dieser kom- plexen Vorlage an die Hand nehmen zu wollen, wollte sie es an den Bundesrat zurückweisen und damit eine Verzögerung von mehreren Jahren in Kauf nehmen. Die FDP scheute jedoch nicht…

Ergebnis anzeigen

chung der Renteninitiative gezeigt, dass sie für die Zukunft der Altersvorsorge Verantwortung über- nehmen, auch wenn sie damit von den meisten an- deren Parteien im Regen stehen gelassen…

Ergebnis anzeigen

th-Index 2018). Aufgrund von Passivität und mangelnder Priorisierung im zuständigen Departement nehmen wir heute teure Ineffizienzen bei der Versorgung in Kauf und verpassen Chancen im Bereich…

Ergebnis anzeigen

sich die Situation weiterentwickle und ob die dritte Generation von den Erleichterungen in Anspruch nehmen. Mit deutlicher Mehrheit hat die kleine Kammer eine parlamentarische Initiative der…

Ergebnis anzeigen

29 chen Abschluss des ersten Teils der Reform, gilt es nun den zweiten Teil in Angriff zu nehmen und dem Einheitssatz zum Durchbruch zu verhelfen. › Cassis-de-Dijon-Prinzip wird…

Ergebnis anzeigen