Ebenfalls 2024 verhandelt der Bundesrat mit der Europäischen Union über die Bilateralen III. Die FDP begleitet den Verhandlungsprozess mit Wohlwollen. Gute Beziehungen zur Europäischen Union…

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dass der Bundesrat mit den anderen Mitgliedstaaten ein Protokoll aushandelt, das dem EGMR klare Leitplanken setzt. Andernfalls riskiert der EGMR sein wichtigstes Gut zu verlieren: seine…

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konzentrieren, sind zu prüfen. Eltern von fremdsprachigen, in der Schweiz geborenen Kindern werden begleitet und ermutigt, mitzuhelfen, dass ihr Kind die Sprache vor dem Eintritt in die…

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einen Sitzverlust im Kantonsrat einbüssen. Neu ist die FDP mit 19 von 100 Sitzen vertreten. Wahlkampfleiter Sepp Marty: «Der tatkräftige Einsatz unserer Kandidatin- nen und Kandidaten schlug…

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Solange nicht bekannt ist, was am Ende der Inhalt des Abkommens sein wird und welche inländischen Begleitmassnahmen getroffen werden, kann ich als Parteipräsident nicht Stellung beziehen zu…

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in diesem Bereich zu ersetzen. Es ist daher Zeit, dass die Vertragsstaaten dem Gericht klare Leitlinien erteilen und es auf seine Kernaufgabe zurückführen: Den Schutz des Einzelnen vor…

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übernehmen Für die FDP ist zudem klar, dass Fehlanreize, die zum Eingehen übermässiger Risiken verleiten, beseitigt werden müssen. Die FDP befürwortet Massnahmen, welche das Topmanagement bei…

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Sonntag». Mit nationaler Politik beschäftigte er sich auch als langjähriger Moderator der «Arena» und Leiter der politischen Talksendungen von SRF. Zuvor amtete Jonas Projer u.a. als…

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en Zusammenarbeit und im Kulturbereich etc.). Ein entsprechender Bericht wird zurzeit unter der Leitung von Bundesrätin Karin Keller-Sutter erarbeitet. Um die nötige Zeit für einen ernsthaften…

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nach Sparmöglichkeiten gesucht werden. Die FDP begrüsst es deshalb, dass der Bundesrat unter der Leitung von Finanzministerin Karin Keller-Sutter eine Expertengruppe einsetzt, die eine…

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