Die FDP gratuliert ihren beiden Bundesräten herzlich und wünscht Ihnen viel Erfolg in der neuen Legislatur. Bundesrat Johann Schneider-Ammann wurde als Bundespräsident für das Jahr 2016…

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zurückziehen und ihr Amt als Fraktionspräsidentin in Absprache mit der Parteileitung auf Ende der Legislatur ordentlich beenden wird. Die Fraktion hat diese Nachricht emotional aufgenommen.…

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Fernmeldegesetz - für eine übergreifende Cyberraum-Strategie Der Bundesrat überprüft während dieser Legislatur das heutige Fernmeldegesetz (FMG). In diesem Zu- sammenhang wird er ersucht,…

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vorgeschlagen, Lohn, Entschädigung und Taggeld von National- und Ständeräten wie vorgesehen Anfangs Legislatur der Teue- rung anzupassen. Letztmals wurden diese Posten 2008 angepasst, die…

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Kommission Immunitätsfragen entscheidet. 6.23. Abschluss der Legislatur: Rücktritt von Parlamentariern Zum Abschluss der Legislatur haben sich der National- und der Ständerat von 49…

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Dezember 2008 vorzulegen. Ein Minderheitsantrag von SR Peter Briner, die Botschaft auf die nächste Legislatur vorzule- gen, blieb chancenlos. Im Nationalrat lag ein Mehrheitsantrag vor,…

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vorhersehbare Abstimmungsverhalten aufgrund des grossen Meinungsspektrums. In der abgelaufenen Legislatur konnte die FDP wichtige Akzente setzen, so zum Beispiel beim kantonalen Energiegesetz,…

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orientierten Schweiz formuliert. Damit diese konkreten Forderungen ihren Weg in die nächste Legislatur finden, unterstützt und empfiehlt die FDP International ausgewählte Kan- didierende in…

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FDP Verrechnungssteuer – Niederlage FDP Das wichtigste innenpolitische Geschäft der aktuellen Legislatur kam im September an die Urne. Die FDP hatte bei den beiden AHV- Vorlagen die…

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Das war’s. Zumindest fast. Die laut abtretendem Bundeskanzler Walter Thurnherr «schlimmste Legislatur» geht in die Schlussphase. Das Parlament hat die Corona-Pandamie gemeistert, erlebt einen…

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