onen Post, SBB, Swisscom sowie Banken und Versicherungen vorhanden ist. Der Bund wäre kaum in der Lage, mit dem rasanten technologischen Fortschritt auf diesem Spezialgebiet Schritt zu halten.…

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Initianten auf: die Integration von Frauen und die Förderung der Gleichstellung. Der Bund wird in der Lage sein, Projekte in diesem Bereich finanziell zu unterstützen. Ein Nein zur Initiative…

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Kampf gegen die Burkainitiative an. Woher nehmen Sie die Energie, sich jetzt zu 100 Prozent diesen Vorlagen zu widmen? Es stimmt, auch 2021 wird ein intensives Jahr, es stehen auch nach dem 7.…

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die Kantone Tessin und St. Gallen, die sich bereits für die Umsetzung des in der Initiative vorgeschlagenen Verbots auf Bundesebene entschieden haben, werden es weiterhin anwenden können. Die…

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überraschend sein. Das Abkommen zwischen der EFTA und dem asiatischen Land hatte bisher keine Wellen geschlagen. Es wurde als ein Schritt der kleinen Wirtschaftsunion gegenüber der allmächtigen…

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sollte die geplante Hilfe auf fünf Jahre begrenzt werden und nicht zehn, wie es der Bundesrat vorgeschlagen hatte. Ebenso begrüsst die FDP eine Unterstützung von Aus- und…

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Ständerates Martin Schmid. Damit können Kantone, die eine stabile oder rückläufige epidemiologische Lage aufweisen und eine Covid-19-Teststrategie oder andere geeignete Massnahmen zur…

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. Der Nationalrat ist nun am Zug, sich diese Überlegungen zu machen und eine adäquate Lösung vorzuschlagen. Erfolgreiche Weichenstellungen Weiter ist der Ständerat in der Beratung meinen…

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Gegenvorschlag zur Initiative «Stop der Hochpreisinsel» Die Fair-Preis-Initiative will die gesetzlichen Grundlagen schaffen, um die häufig praktizierte internationale Preisdiskriminierung von…

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die notwendige Unterstützung zu bieten. Das wird umso wichtiger, da die derzeitige epidemiologische Lage gemäss dem Bundesrat keine grosszügigen Lockerungen zulässt. Restaurants, Fitnesscenter…

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