Liberalen erachtet bestimmte Elemente der Änderungen der Verordnung als problematisch sowie andere mit klarem Verbesserungspotenzial. 1. Parlamentarischer Auftrag wird nicht erfüllt Der…

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Sicherheitspolitische Risiken klar benennen Das Update zum sicherheitspolitischen Bericht 2021 der Schweiz muss klar die Risiken für die internationale Ordnung und unsere Werte durch autoritäre…

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und produktionspotenziale statt weitere Gebote und Verbote notwendig. FDP.Die Liberalen fordert klare und langfristig verlässliche Rahmendbedingungen statt neuer Steuern und Subventionen im…

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Thierry Burkart eine Kommissionsinitiative verabschiedet. Sie fordert die Beschränkung der Nichtwiederausfuhrerklärung bei Waffenexporten an Demokratien mit vergleichbarem Exportkontrollregime…

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fordert die FDP: Ein klares Koordinatensystem für die kommenden Monate: Der Bundesrat hat bis zum 22. März einen Plan vorgelegt. Wir begrüssen diese Entscheidung, ein System mit klaren…

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Der Ständerat sprach sich heute klar für den indirekten Gegenvorschlag zur Volksinitiative «Organspende fördern – Leben retten» aus. Damit ist der Weg für den Rückzug der Initiative frei und für…

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E-ID wird es erlauben, uns einfach, sicher und praktisch im Internet anzumelden. Heute ist oft nicht klar, was mit unseren Daten passiert. Deshalb schaffen wir mit der E-ID erstmals ein…

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nimmt. Für die FDP ist eine Mehrbelastung des Mittelstandes und der KMU, welche die laufenden Abklärungen (u.a. des EDI) nicht berücksichtigt, inakzeptabel. Der heutige Entscheid ist umso…

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Beide Vorlagen betreffen nur einen kleinen Teil der Mietverhältnisse. Sie schaffen aber faire und klare Regeln und bieten Lösungen für störende Einzelfälle, unter denen heute sowohl die…

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beschlossenen Umweltstrategie aber auch der Enkelstrategie, die bis Ende Jahr finalisiert sei. Der klare liberale Fokus und die Methodik des Einbezugs der Basis haben sich dabei bewährt.…

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