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Medienmitteilungen 165 Dateien 117 Blog 68 Seiten 42 Konsultationen 3
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Medienmitteilungen 165 Dateien 117 Blog 68 Seiten 42 Konsultationen 3
Konsultationen 26/05/2025

Genehmigung und Umsetzung des Übereinkommens von Ljubljana und Den Haag über die internationale Zusammenarbeit bei der Ermittlung und Strafverfolgung in Bezug auf das Verbrechen des Völkermords, auf Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Kriegsverbrechen.

bekräftigt die Achtung der Menschenrechte und stärkt die internationale Zusammenarbeit bei der Aufklärung und Verhinderung schwerster Völkerrechtsverbrechen wie Völkermord, Kriegsverbrechen und…

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Medienmitteilungen 18/10/2024

Illegale Migration bekämpfen

Die Liberalen – Wir machen die Schweiz stark! Ein klares Ja der FDP zu EFAS und zur Mietrechtsrevision. Rund 300 Freisinnige haben in Tenero (TI) ein klares Zeichen gegen die illegale Migration…

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Seiten

Sicherheits- und Armeepolitik

ungen für die Freiheit und für einen prosperierenden Lebens- und Wirtschaftsraum. Für die FDP ist klar, dass die Verteidigungspolitik auf den militärischen Kernauftrag fokussieren, das…

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Medienmitteilungen 27/01/2024

Das Erfolgsmodell Schweiz sichern

begonnen haben. Für die FDP-Fraktion ist klar, dass eine Beurteilung der Bilateralen III erst nach Vorliegen des Verhandlungsergebnisses erfolgen kann. Ebenso klar ist, dass der liberale…

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Blog 22/04/2022

«Es gibt nur eine liberale Stimme»

prägen damit die Politik unseres Landes – so muss es sein. Unsere Positionen sind klar und verständlich. Wir reden mit klarer Kante. Erfreulich ist auch, dass wir die parteiintern schwierigsten…

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Dateien - pdf

20250428-VL_KVV_Kosten-_und_Qualitaetsziele.pdf

Liberalen erachtet bestimmte Elemente der Änderungen der Verordnung als problematisch sowie andere mit klarem Verbesserungspotenzial. 1. Parlamentarischer Auftrag wird nicht erfüllt Der…

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Seiten

Verteidigungspolitik

Sicherheitspolitische Risiken klar benennen Das Update zum sicherheitspolitischen Bericht 2021 der Schweiz muss klar die Risiken für die internationale Ordnung und unsere Werte durch autoritäre…

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Seiten

Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation

und produktionspotenziale statt weitere Gebote und Verbote notwendig. FDP.Die Liberalen fordert klare und langfristig verlässliche Rahmendbedingungen statt neuer Steuern und Subventionen im…

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Medienmitteilungen 03/02/2023

Für eine glaubwürdige Sicherheits- und Rüstungspolitik

Thierry Burkart eine Kommissionsinitiative verabschiedet. Sie fordert die Beschränkung der Nichtwiederausfuhrerklärung bei Waffenexporten an Demokratien mit vergleichbarem Exportkontrollregime…

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Medienmitteilungen 24/02/2021

Koordinatensystem ist notwendiger denn je

fordert die FDP: Ein klares Koordinatensystem für die kommenden Monate: Der Bundesrat hat bis zum 22. März einen Plan vorgelegt. Wir begrüssen diese Entscheidung, ein System mit klaren…

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