Grundsätzlich sind zwar für die Kinderbetreuung die Kantone zuständig. Der Bund soll sich aber gemäss dem Parlament an den Kosten der Kantone zu einem Drittel (65 Millionen Franken)…

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Wahlverfahren: Das Parlament will den Kantonen nicht freie Hand lassen beim Wahlverfahren für ihre Behörden. Der Ständerat hat sich stets für mehr Souveränität der Kantone bei der Wahl ihrer…

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unterschiedlichen regionalen Gegebenheiten in der Schweiz nicht, wie die unterschiedliche Grösse der Kantone. Der vorgeschlagene Einbezug der Fahrtkosten in die Pauschale kann somit…

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Pauschale der Betriebskosten aus, die unterschied- liche Bau- und Betriebskosten, wie in verschiedenen Kantonen, berücksichtigt. In Über- einstimmung mit dem Prinzip der Eigenverantwortung…

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g bleiben können. Kantonale Wahlen und Abstimmungen In fünf Kantonen fanden 2019 Wahlen statt. Insbesondere die Wahlen im Kanton Zürich gelten als wichtiger Gradmesser für die später im…

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FDP enthält sich einer Stellungnahme zu diesen zwei Teilaspekten und überlässt den betroffenen Kantonen und Behörden die Bewertung der Änderungen. Der Nationalrat hat ausserdem das Postulat…

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Fähigkeit des Bundes zur Beschaffung wichtiger medizinischer Güter betreffen. Zudem sollen die Kantone ihr die Kapazitäten melden und der Bund kann ihnen notwendige Behandlungskapazitäten …

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Föderalismus muss bei diesem Begehren auch der Trend in den Kantonen Beachtung geschenkt werden: In den letzten Jahren wurde in mehreren Kantonen über das Stimmrechtsalter 16 auf kommuna- ler…

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alter sollte nicht gegen den Willen der Kantone gesenkt werden. Bisher lässt nur der Kanton Glarus ab 16-Jährige mitstimmen. In mehreren anderen Kantonen scheiterte das Anliegen vor dem…

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des Etats. 3 Gesundheitswesen: Der Bundesrat muss aufzeigen, wie die Mehrfachrolle der Kantone im Ge- sundheitswesen entflechtet werden könnte. Der Nationalrat hat ein Postulat von…

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