Frühjahrssession mit dem sogenannten „Nagoya-Protokoll“ befasst. Grundsätzlich haben sich beide Kammern für die Genehmigung des Protokolls ausgesprochen. Das Nagoya-Protokoll ist ein 2010 be- …

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hten für Leistungserbringer gehen die Meinungen aber noch auseinander. Geht es nach der grossen Kammer, sollen alle Ärzte verpflichtet werden, elektronische Patientendossiers anzubieten. Die…

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Retorsion anderer Staaten führen und erschwert bzw. verlangsamt die hiesigen Prozesse. Die in beiden Kammern oppositionslos angenommene Motion 20.4266 «Moderne grenzüberschreitende…

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föderalen Kompromissantrag geht nun zurück in die kleine Kammer. Für die FDP ist es wichtig, am Ende ein Gesetz zu haben, das von beiden Kammern getragen wird, anstatt sich auf…

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Forderungen für ein transparenteres und effizienteres System eingereicht. Der Vorstoss wurde von beiden Kammern deutlich angenommen. FDP.Die Liberalen begrüsst es, dass der Bundesrat den…

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sie seit Jahren wollen: aus dem losen Staatenbund von 1815 einen Ge- samtstaat machen. Ob Zweikammerbundesstaat oder Einheitsstaat mit Auflösung der Kantone, das allerdings ist innerhalb der…

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Differenzen zum Ständerat, namentlich beim Koordinationsabzug und bei der Eintrittsschwelle. Die beiden Kammern einigten sich auf angemessene und faire Ausgleichsmassnahmen für die…

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hoch sein dürfe, da sie sonst die erzielten Einsparungen grösstenteils wieder zunichtemacht. Darum kämme für die FDP nur die in der Vernehmlassung vorgeschlagene Variante über 400 Millionen…

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stecken wieder mitten im Abstimmungskampf zur „Pro Service Public“-Initiative. Denn in beiden Kammern debattierten die Rats- mitglieder emotional über die Zukunft unserer Poststellen,…

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einmal mehr gezeigt, dass komplexe und vor allem föderal geregelte Sachverhalte sich in einem Zweikammersystem unter Einbezug von Regierung, Kantonen und weiteren Akteuren schlicht nicht im …

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