Mitglied der Verwaltungskommission dieses Gerichts und präsi- dierte von 2012 bis 2017 dessen Strafkammer. Bundesverwaltungsgericht (BVGer). Für die zurückgetretene Bundesrichterin Andrea…

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auch der Sachverhalt von zwei Instanzen beurteilt werden - von der Strafkammer und Berufungskammer. Der Entscheid der Berufungskammer wiederum kann ans Bundesgericht weitergezogen werden. …

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eingereichten Motionen, Postulaten oder Parlamentarischen Initiativen wurden bereits 8 von beiden Kammern angenommen. Das entspricht doch einer beachtlichen Erfolgsquote von 40%. Beim…

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wird, eine neue Gesetzesgrundlage zu schaffen. Das ist ein minimaler Fortschritt. Wie in der grossen Kammer unterstützte auch im Ständerat die FDP-Deputation den Kompromissantrag geschlossen.…

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Bundesrat mit 2500 neuen Vollzeitstellen, wodurch die Einbussen wettgemacht würden. Die grosse Kammer nahm jedoch eine Änderung am bundesrätlichen Entwurf vor. Neben den erhöhten Abzügen…

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beruflichen Vorsorge (BVG) befasst. Um Teilzeit- und Mehrfachangestellte besserzustellen, hat die kleine Kammer beschlossen, die Eintrittsschwelle und den Koordinationsabzug spürbar zu senken.…

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transgenes Erbmaterial eingefügt wird, eine neue Gesetzesgrundlage zu schaffen. Wie in der grossen Kammer unterstütze die FDP auch im Ständerat den Kompromissantrag geschlossen und ebnete…

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stecken wieder mitten im Abstimmungskampf zur „Pro Service public“-Initiative. Denn in beiden Kammern debattierten die Ratsmitglieder emotional über die Zukunft unserer Poststellen,…

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Millionen Franken im Sinne der FDP-Liberale Fraktion beschränkt. Die grosse Kammer sprach sich mit 102 zu 63 Stimmen und die kleine Kammer einstimmig für die Kürzung aus. Die ebenfalls…

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ein Nein einsetzen. 2 Migration bewegt! In der letzten Sessionswoche wurden in der kleinen Kammer an einem Tag eine Reihe von Vorstössen zum Thema Migration behandelt. Dabei konnten…

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