Der Bundesrat hat seinen Gegenvorschlag zur sogenannten «Stopp Blackout»-Initiative vorgelegt und will das Kernenergiegesetz so anpassen, dass in der Schweiz wieder neue Kernkraftwerke möglich…

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den Prämienverbilligungen, im öffentlichen Verkehr und beim Freizeitangebot. Die sozialistische Initiative von SP und Juso würde einen Kahlschlag im Service Public auslösen. SP/Juso gegen den…

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Mit der Vorlage – eine Anpassung des Landwirtschaftsgesetzes (LwG) – wird die parlamentarische Initiative Bregy «Modernen Pflanzenschutz in der Schweiz ermöglichen» (22.441) umgesetzt. Die…

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schaffen. Die Anliegen der parlamentarischen Initiative waren einfach und klar. Zwar nimmt die FDP zur Kenntnis, dass alle Punkte der parlamentarischen Initiative in der…

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In seiner heute veröffentlichten Botschaft macht der Bundesrat deutlich, dass eine Annahme der Initiative einen klaren Kurswechsel mit negativen sicherheits-, wirtschafts- und aussenpolitischen…

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gemeinsam mit Linda Camenisch (Züricher FDP-Kantonsrätin) eine parlamentarische Initiative zum Asylthema eingereicht. Diese Initiative schlägt eine kantonale Gesetzesanpassung vor, welche…

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mit Linda Came- nisch (Zürcher FDP-Kantonsrätin) eine parlamen- tarische Initiative zum Asylthema eingereicht. Diese Initiative schlägt eine kantonale Gesetzes- anpassung vor, welche verlangt,…

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Herren FDP. Die Liberalen unterstützt das Anliegen der im Titel genannten parlamentarischen Initiative und die damit verbundene Anpassung der Bestimmungen für Selbstständigerwerbende im …

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public. Die FDP fordert, dass die dafür notwendige Gesetzesänderung im Rahmen der Beratung der SRG-Initiative «200 Franken sind genug» beraten werden, falls ein indirekter Gegenvorschlag des…

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