kürzlich publik gewordene Verhalten von kranken Migranten, die in der Schweiz ein Asylgesuch stellen, um auf Kosten der Schweiz teure medizinische Behandlungen zu erhalten, obwohl von Anfang…

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Reform wird eine bessere Kostenkontrolle ermöglichen und gleichzeitig ein hervorragendes Pflegesystem erhalten. Die Delegierten unterstützten die Vorlage mit 241 Ja, 0 Nein und 2 Enthaltungen.…

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ten in die Vorlage aufzunehmen. Durch sie kann der Leitungsausbau in einem vernünftigen Rahmen gehalten werden. Der massive Zubau von Solaranlagen im Siedlungsraum erfordert eine Verstärkung…

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FDP fordert deshalb, dass die Verordnungen keine Verschärfungen gegenüber dem europäischen Recht enthalten. Zudem sollen in der Verordnung über das Inverkehrbringen von erneuerbaren oder …

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Grenzen dicht zu machen. Diese jüngsten Entscheide haben zur Folge, dass die Schweiz dringend Schritt halten muss. Ein «Weiter so» ist keine Option, denn es würde die Schweiz zu einem Magneten…

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nicht um eine Fremdadoption handelt, erachten wir diese Vorschriften als unnötige Zusatzhürde und halten eine Abschaffung für sinnvoll. • Zudem erachten wir es als wichtig, dass Stiefeltern…

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ge- genüber europäischen Konkurrenten, die bereits Unterstützung bei der Umsetzung der EU-Regeln erhalten. Statt neue Regulierungen zu schaffen, sollte die Schweiz auf interna- tional…

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ngen@sif.admin.ch Änderung des Bundesgesetzes über die Finanzmarktinfrastrukturen und das Marktverhalten im Effekten- und Derivatehandel (FinfraG) Vernehmlassungsantwort der FDP.Die…

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kantonalen Parlamenten eingereicht oder werden es in den kommenden Wochen. Dieser Werkzeugkasten beinhaltet fünf Vorstösse zur Behebung der dringendsten Probleme: Förderklassen statt integrative…

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