Steuerungs- und Messinstrumenten (Smart Meters). › Effizienzverbesserung bei Fahrzeugen durch CO2-Grenzwerte gemäss europäischen Standards. Marktnahe Gestaltung der Energiepreise ›…

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Verwaltungsräten, Kommissionen und Konferenzen. Können Sie die politische Diskussion auch über die Kantonsgrenzen hinaus mitprägen? Aufgrund meiner nun bald achtjährigen Regierungserfahrung kann…

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Mittelmeer auf Luftunterstützung (unter anderem mit Drohnen), um Boote in Seenot und andere grenzüberschreitende illegale Aktivitäten aufzuspüren. Die Zuständigkeitsbereiche sind dabei klar. So…

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Weiterführung von bestehenden, bewährten Instrumenten wie der CO2-Abgabe auf Brennstoffen oder den CO2-Grenzwerten für Fahrzeuge. Dieses Massnahmenpaket wird mit dem neuen Gesetz erweitert und…

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Staaten dazu beitragen, den Schutz der Aussengrenzen zu gewährleisten und grenzüberschreitende Kriminalität zu bekämpfen. Drittstaaten: Familiennachzug begrenzen und…

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illegale Migration und der polnische Ministerpräsident Donald Tusk kündigte diese Woche an, Polens Grenzen dicht zu machen. Diese jüngsten Entscheide haben zur Folge, dass die Schweiz dringend…

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Unternehmen eine Emissionsabgabe bezahlen, davon sind fast 90% KMU. Die Freigrenze für die Abgabe liegt bei 1 Mio. Franken. Diese Freigrenze gilt für das gesamte Kapital, das während der…

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hart, aber fair. 1 Grenzen gezielt schützenDie Schweiz muss ihre Grenzen besser si-chern. Dazu braucht es gezielte Personen- kontrollen an neuralgischen Grenzübergängen und im grenznahen Raum.…

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die das Handeln des Bundesrates bestimmt. Auch wenn wir als Land die Ereignisse in der Ukraine nur begrenzt beeinflussen können, muss der Bundesrat die Folgen in der Schweiz möglichst aktiv…

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beider Räte Einigung bei grenzüberschreitenden Erbfällen: Nach mehreren Differenzbereinigungen konnten sich beide Räte auf einen Kompromiss für Erbfälle mit grenzüberschreitendem Kon- text…

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