Tochterunternehmen konzerninterne Divi- dendenzahlungen der Steuerverwaltung melden. Auch wenn sie die Fristen dafür verpassen, sollen sie nach dem Willen des Nationalrats keine Verzugszinsen…

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der Schlussabstimmung an, muss die Branche eine Konvention verfassen. Kommt in- nert angemessener Frist keine Vereinbarung zustande, regelt der Bundesrat die Frage. Wer gegen das Verbot…

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des Bundesrates, einen Gegenvorschlag zu präsentieren, nicht ein. Er kann die dafür vorgesehene Frist von zusätzlichen sechs Monaten voll ausnutzen und das Projekt später nachreichen. Auch…

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welche Waren kaufen oder diese in eine Im- mobilie einbauen lassen, sind künftig mit längeren Fristen für die Produktgarantie besser geschützt. Doch berufliche Käufer, wie beispielsweise…

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Bürokratie-Stopp-Projekts hat die FDP-Liberale Fraktion den Bundesrat angefragt, im Rahmen welcher Frist er die von der überwiesenen Motion Stähelin (07.3615) geforderte materielle …

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› mit 194 zu 0 bzw. 41 zu 1 und 1 Enthaltung die Änderung des Umweltschutzgesetzes, mit der die Frist für Abgeltungen zur Sanierung von Schiessanlagen verlängert wird; › mit 134 zu 46 und 8…

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Berliner Mauer – finanziell und in Bezug auf die Einsatzfähigkeit der Armee. Nun gilt es innert kurzer Frist den Verfassungsauftrag, die Freiheit, Sicherheit und Unabhängigkeit des Landes zu…

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erheben. Mit der nummerischen Festlegung auf 60 Tage wird zudem mehr Klarheit bezüglich der Dauer der Frist geschaffen. Nachbesserungsrecht bei Kaufverträgen über Grundstücke mit neu…

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zugestimmt, die es Hauskäu- fern und Neubauherren ermöglicht, Baumängel innerhalb einer längeren Frist zu melden. Bis- her mussten Mängel sofort gemeldet werden, sonst verfielen die…

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beantragt deshalb, dass der Bundesrat die Tarifpartner auffordert, die Tarife innert angemessener Frist anzupassen. Gleichzeitig soll der Bundesrat eine allfällige Intervention vorbereiten.…

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