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sondern auf Kantons- und Gemeindestrassen durchgeführt. Dass der Bund hier eine Kantonsaufgabe finanzieren soll, ist systemwidrig. Neben der quantitativen Erhöhung der Verkehrskontrollen…

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wurden nochmals deutlich gesenkt. Das gab Spielraum, um das neue Erscheinungsbild der Partei zu finanzieren und das Projekt Adressdatenbank zu 80% abzuschliessen. Die Wahlen 2011 werden…

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Krankenversicherern zu verbieten, Provisionen und Courtagen zu bezahlen oder Telefonwerbung zu finanzieren (25:16). Der SR hat zudem am Billigstprinzip für Medika- mente festgehalten (22-16).…

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beauftragt, ein Programm zur Schweizweiten Erkundung des Untergrunds zu organisieren und zu finanzieren. Ziel muss es sein, Aufschluss darüber zu erhalten, ob und wie sich der Untergrund für…

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anfallen. Es fehlt jedoch ein entprechendes Konzept wie der Bund die Sanierung der Zebrastreifen finanzieren soll. Förderung und Beschleunigung von E-Health - Der Ständerat hat eine Motion…

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urfonds (BIF) soll Ausbau, Betrieb und Unterhalt der Schieneninfrastruktur aus einem Gefäss finanzieren. Er löst den bisherigen, befristeten Fonds für Eisenbahngrossprojekte (FinöV) ab. In…

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Lö- sung. Die möglichen Erträge aus der Initiative nützen wenig, um die sich bis 2030 öffnende Finanzie- rungslücke von 9 Milliarden Franken zu schliessen. Die AHV braucht eine grundlegende…

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nicht einhaltbar sind. Dies zeigt sich im BVG daran, dass heute die Erwerbstätigen die Rentner finanzieren, obwohl in der 2. Säule eigent- lich jeder für sich spart. Diese systemwidrige…

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das erlaubt, jegliche Massnahmen aus bestehenden finanziellen Mitteln zu Gunsten der Schiene zu finanzieren. 3. Bewertung der einzelnen Massnahmen Modernisierung und Automatisierung der…

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