das erlaubt, jegliche Massnahmen aus bestehenden finanziellen Mitteln zu Gunsten der Schiene zu finanzieren. 3. Bewertung der einzelnen Massnahmen Modernisierung und Automatisierung der…

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Aufgabe ist und die Kantone dementsprechend in der Pflicht stehen, ihre Leistungen selbst zu finanzieren. Mit dieser Massnahme strebt der Bundesrat nun eine durchschnittliche Mitfinanzierung…

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sondern auf Kantons- und Gemeindestrassen durchgeführt. Dass der Bund hier eine Kantonsaufgabe finanzieren soll, ist systemwidrig. Neben der quantitativen Erhöhung der Verkehrskontrollen…

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verhindern und erst noch die Hilfe für die Ukraine zusätzlich zu den Geldern für die Entwicklungshilfe finanzieren. Wir werden beides bekämpfen. Mit neuen Schulden löst man keine Probleme.…

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BVG sowie eine attraktive, eigenverantwortliche private Vorsorge › Altersvorsorge nachhaltig finanzieren: Die Renteninitiative der Jungfreisinnigen bietet eine Lösung. › Modernisierung der…

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des Parlaments nichts. Die Departemente müssen diese allerdings nun aus den bestehenden Budgets finanzieren. Das Parlament beschloss ausserdem, dem Fi- nanzdepartement zusätzliche 7 Millionen…

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Initiativen zum Zug kommen. Einerseits werden die Kantone dazu verpflichtet, einen Mindestbeitrag zur Finanzie- rung der Prämienverbilligung zu leisten. Das führt zu einer Entlastung von rund…

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Monismus-Vorlage ist es, ambulante und stationäre Gesundheitsleistun- gen künftig aus einer Hand zu finanzieren; - mit 124 zu 72 Stimmen bei 2 Enthaltungen (Nationalrat) und 33 zu 12 Stimmen…

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den Wecker stellen, aufstehen, und arbeiten gehen. Es kann nicht sein, dass diese die anderen finanzieren, welche zwei oder drei Mal wöchentlich ausschlafen, um ihrer «Work-Life Balance»…

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angenommene Motion will sicherstellen, dass die Schweizer Beiträge nicht indirekt den Terrorismus finanzieren. Der Bundesrat empfahl jedoch die Ablehnung der Motion mit der Begründung, dass…

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