Monate später darüber informiert. Trotz dieses Chaos hält der Bundesrat heute an seinem Entscheid fest, die Steuern auf Kosten des Mittelstands und der KMU zu erhöhen, um die für 2026 geplante…

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verzichten und die Finanzierung der 13. AHV-Rente erst im Rahmen der nächsten grossen AHV-Reform festzulegen (vgl. Medienmitteilung SGK-N des 3. Mai 2024). Die FDP fordert die zuständige…

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Gegenvorschlag zur Individualbesteuerung deutlich machen – sonst wird die FDP an ihrer Initiative festhalten.

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KI-spezifische Regulierung muss bekämpft werden. Wenn KI reguliert werden soll, muss dies nach festgelegten Prioritäten und über eine Klassifizierung nach Risikostufen erfolgen. Einseitige…

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Sozialabgaben und Steuern einen wichtigen Beitrag an den Wohlstand in der Schweiz leisten. Bei der Festlegung der Reformmassnahmen sollen die Erkenntnisse aus den Berichten zu den …

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starten. Sollte nun aber die Prämienentlastungsinitiative angenom- men werden, steht schon heute fest, dass wir nicht um bedeutende Steuererhöhungen herumkommen. Allein für die Mehrwertsteuer…

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Das sind keine guten Voraussetzungen, um verlorene Stimmen zurückzugewinnen. Ich bin nach wie vor felsenfest davon überzeugt, dass der sorgfältige Umgang mit Finanzen entscheidend ist für den…

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Konvention an, sondern treten an die Stelle der Staaten und deren Gesetzgeber, denen allein die Festlegung des Katalogs der geschützten Grundrechte obliegt. Darüber hinaus misst der EGMR die…

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zusätzlichen Belastung der Haushalte führen. Zudem ist es jetzt zu früh, um die Ausfinanzierung festzulegen. Denn im Falle einer Annahme der Prämien-Initiative im Juni müssten zusätzliche Kosten…

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Beeler gegen die Schweiz eine Ungleichbehandlung von Frauen und Männern bei den Hinterlassenenrenten fest. Die vorgeschlagene Gesetzesänderung erachten wird als ausgewogen. Sie eliminiert die…

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