zu ermöglichen, wenn die Verhandlungen zum InstA scheitern? Auch das EDI muss klarstellen, mit welchen Konsequenzen für das bereits ausgehandelte Gesundheitsabkommen zu rechnen wäre? Zu…

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Fakten jeweils zur Nebensache zu verkommen. Hauptsache, ihre Botschaft sitzt. Widersprechen dann jene, welche sich lieber auf Statistiken anstelle von populistischen Ideologien stützen, so haben…

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2022 vor. Welche Massnahmen sind auf Bundesebene noch erforderlich, um dieses Ziel zu erreichen, insbesondere: Welche gesetzlichen Grundlagen müssen noch geschaffen beziehungsweise welche…

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Politik-Marketing in Reinform. Sie verlangt eine «Kostenbremse», ohne konkret zu sagen, welche Kosten wo und in welcher Form gesenkt werden sollen. Die unehrliche Mogelpackung will in die…

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Kommission überwiesen. Der Lösungsvorschlag beinhaltet eine einfache Anpassung der Rentenformel, mit welcher gezielt tiefe Renten erhöht werden. Der möglichst effiziente Einsatz von Mitteln ist…

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mitbringen. Sie sind erst der fünfte Tessiner Bundespräsident seit 1848 und der zweite Freisinnige. Welche Rolle spielt der italienische Sprachraum in ihrem Amtsjahr? Die sprachliche Vielfalt…

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Seite | 20 3. Welche Art von Exporten wird die KMV-Revision ermöglichen, die in der alten Fassung nicht möglich waren, und wohin? Was wird nicht möglich sein? Welchen Einfluss hat die…

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Szenarien sind – inklusive der gefährlichsten Variante – klar zu benennen. So ist auch aufzuzeigen, welche Folgen eine allfällige Eskalation des Konfliktes zwischen Russland und der Ukraine für…

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der Ministerrat ebendieser Organisation eine rechtlich nicht bindende Empfehlung verabschiedet, welche zum Ziel hat, den grenzüberschreitenden Handel mit Gütern, die zur Vollstreckung der…

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zugestanden, welche die Menschenrechtskonvention (EMRK) explizit nicht kennt. Das ist ein Dammbruch. Zweitens hat der EGMR Art. 8 EMRK klimapolitisch kolossal uminterpretiert. Die Bestimmung,…

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