wurde abgelehnt. Der FDP ist es gelungen, das enorme Schadenspotential der grünen Initiative aufzuzeigen. Doch die nächsten Attacken auf den arbeitenden Mittelstand folgen bereits. Über zwölf…

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das Ziel des Bundesrates, den Bundeshaushalt zu stabilisieren. Dabei geht es nicht um Sparen im eigentlichen Sinne – sondern einzig darum, dass massive Ausgabenwachstum der letzten Jahre…

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ebenfalls absagen, denn auch die Ausgaben für den Sport (170 Millionen) würden weggespart. SP und Juso verschweigen diese drastischen Folgen. Für ihre sozialistischen Träume sind sie bereit, den…

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ist. Die oberste Pflicht jeder Verteidigungsministerin und jedes Verteidigungsministers ist es, das eigene Land zu schützen: nicht mehr, nicht weniger. Deshalb verlangt die FDP von der neuen…

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sche Sündenfälle begangen. 4 Wohneigentumsbesteuerung: Totgesagte leben länger Grundsätzlich waren sich die politischen Parteien schon lange einig: Der Eigenmietwert gehört abgeschafft. Um…

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en. Die Er- fahrungen aus der Revision des Stockwerkeigentumsrechts, wie die Verbesserung der Rechtssicherheit und die Stärkung der Eigentümergemeinschaften, dienen hierbei als Orien- tierung. …

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geplante Revision des Stockwerkeigentumsrechts im Zivilgesetzbuch. Das Instrument des Stockwerkeigentums hat sich bewährt und ermöglicht vielen Menschen den Zugang zu Wohneigentum. Die nun…

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Der Bundesrat hält deutlich fest, dass Unternehmen «häufig aufgelöst werden, wenn ihre Eigentümerinnen und Eigentümer durch Steuererhöhungen zum Wegzug ins Ausland veranlasst werden.» Mit einer…

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geleistet werden kann, wird von 14 auf 17 Stunden erhöht. (ii) Gelegentlich können Arbeitnehmende aus eigenem Antrieb am Sonntag arbeiten. (iii) Die Mindestruhezeit wird von 11 auf 9 Stunden…

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