Verantwortung dafür selbst übernehmen. Die aus dieser persönlichen Entscheidung entstehenden Kosten dürfen nicht auf die Allgemeinheit abgewälzt werden. Die FDP steht auch hier für…

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Covid-Patienten gibt es noch ein Bett auf der Intensivstation, andere müssen verzichten. Solche Triagen dürfen nicht vorkommen. Dies geht nur, wenn jede und jeder von uns sofort alles…

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den gegebenen Umständen vertretbar und klar gegenüber einem (Teil-)Lockdown zu bevorzugen. Geimpfte dürfen auf keinen Fall, auch am Arbeitsplatz, wegen einer Minderheit von Impfverweigerern…

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wird sich trotz der klaren Annahme durch die Parlamentsmehrheit auch noch das Volk damit befassen dürfen. 5. Voranschlag 2022: Budget weiterhin von Pandemie geprägt Auch der…

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jemand, der kein Covid-Zertifikat vorweisen kann, das Parlamentsgebäude mit einer Maske betreten dürfen. Die Mehrheit in beiden Räten inkl. der FDP war einverstanden mit der Ausnahme, weil…

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will keine Systemänderung bei der Zulassung von Lobbyisten zum Bundes- haus. Die Parlamentarier dürfen auch in Zukunft zwei Badges vergeben. Allerdings müssen professionel- le Lobbyistinnen…

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des Netzes muss langfristig gesichert sein. Die verschiedenen Verkehrsträger ergänzen einander und dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden. Die Schweiz soll punkto Innovation und…

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weiterhin nicht einig, ob Beschuldigte an Einvernahmen anderer Beschuldigter teilnehmen dürfen. Nach geltendem Recht dürfen alle Parteien im Verfahren bei allen Beweiserhebungen dabei sein,…

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fanden in vier Kantonen Wahlen statt. Was kann die FDP Schweiz davon mitnehmen? Die Wahlresultate dürfen uns zuversichtlich stimmen. Die Wahlen sind erfreulich ausgefallen, auch wenn wir da und…

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Unternehmen bei der Umsetzung von Sanktionen im internationalen Vergleich nicht benachteiligt werden dürfen. Für die FDP ist es zentral, dass der Bundesrat Schweizer Unternehmen unterstützt und…

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