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Dateien 86 Medienmitteilungen 21 Blog 19 Seiten 13 Konsultationen 2
Blog 20/12/2023

Anzupackende Baustellen im Asylchaos

Transitabkommen mit einem Drittstaat unter Dach und Fach gebracht. Ziel war es, abgewiesene Asylsuchende, die nicht in ihr Heimatstaat zurückkehren können, in ein Drittstaat zuschicken. Der…

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Freisinn_Nr.4_2023.pdf

Umfrageergebnisse erwarten liessen, und (trotz Rechenschwierigkeiten des Bundesamts) wir noch immer an dritter Stelle liegen, so kann uns das Wahlresultat selbstverständlich in keiner Weise…

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Medienmitteilungen 25/10/2023

Gemäss korrigierten Zahlen bleibt die FDP drittstärkste Kraft.

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20231012_VL_Entlastungspaket.pdf

Massnahme strebt der Bundesrat nun eine durchschnittliche Mitfinanzierung der Kantone von rund zwei Dritteln an, mailto:sandra.balmer@efv.admin.ch mailto:aurelia.buchs@efv.admin.ch…

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2023_Bilanz_d.pdf

455 von Nationalrätin Christa Markwalder zur Erhöhung des Abzugs für Kinderbetreuungskosten durch Dritte auf 25'000 Franken. › Erfolgreiche Einreichung der Volksinitiative zur Einführung der…

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20230929_FAC_Sessionsbericht_HS_2023_d.pdf

bürgerlichen Mehrheit angenommen. Dank der Nichteintretensentscheide bei Asylsuchenden aus sicheren Drittstaaten wird gewährleistet, dass nur jenen Schutz gewährt wird, die auch die …

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Medienmitteilungen 15/09/2023

SEM muss Praxisänderung rückgängig machen

die Herkunft für einen positiven Asylbescheid relevant sind, wird auch Afghaninnen aus sicheren Drittstaaten (bspw. Türkei oder EU-Staaten) grundsätzlich Asyl gewährt. Genau diese sogenannte…

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Freisinn_Nr.3_2023.pdf

bestehende Gesetzgebung kon- sequent vollziehen, Sozialtourismus bekämpfen, die Einwanderung aus Drittstaaten beschränken und Missstände im Asylbereich beheben. Asylsystem braucht…

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Medienmitteilungen 13/09/2023

Gesundheitskosten: Wirksame Lösung statt leerer Versprechen

Solidarität zu beeinträchtigen. Einige Elemente des Modells, wie Mehrjahresverträge , werden in der dritten Sessionswoche behandelt und nicht durch Minderheitsanträge bekämpft. Das zeigt, dass…

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Blog 08/09/2023

Schweizer Programm für exzellente Forschung & Innovation

Ergänzung zu den EU-Beiträgen gefördert Exzellente internationale Forschende, Start-Ups & KMU aus Drittstaaten (z.B. UK, USA, Südkorea, Singapur, Japan, Taiwan, etc.) können Förderungen und…

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