Die Sprecher der Kommissionsmehrheit begründeten den Kompromissvorschlag insbesondere mit Sicherheitsbedenken, Drohungen gegen Politiker hätten zugenommen. Die FDP unterstützte diesen …

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Geduld, die uns abverlangt wird. Umso mehr müssen wir den Willen aufbringen, für die Gemeinschaft zu denken. Viele unserer Freiheiten wurden und werden eingeschränkt. Dennoch ist das…

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einen entsprechenden Antrag von Ruedi Noser mit 38 zu 1 Stimmen bei 2 Enthaltungen an. Der Rat denkt da- bei vor allem an mögliche Massnahmen der EU gegen die Schweizer Börse. Das entspricht…

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Emissionsabgabe auf Fremdkapital wurde bereits vor zehn Jahren abgeschafft. Somit besteht ein bedenkliches Ungleichgewicht zwischen Fremd- und Eigenfinanzierung. Wer sich verschuldet, wird…

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Nutzung von GPS-Technologie) der Luftraumnutzung, werden unterstützt. Regionalflughäfen Langfristig denken: Der Erhalt und der Betrieb der Regionalflughäfen muss in deren Funktion als…

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Strategie zum Schutz der Schweiz vor Cyber-Risiken (NCS) umzusetzen, dies insbesondere im Lichte der bedenklichen Entwicklungen der Gefahrenlage im Cyberspace. Der Aufbau der Ressourcen muss…

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in unserem Land mit zukunftsträchtigen Arbeitsplätzen brauchen aber Luft zum Atmen, Spielraum zum Denken und Chancen zur eigenständigen Entwicklung. Dafür braucht es in der Schweizer Politik…

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viele, wenn man neben der Vorsorge auch an die Reformen infolge der OECD-Mindestbesteuerungsregeln denkt oder an die Klima- und Energiepolitik mit der Neuauflage des CO2-Gesetzes oder der…

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Energiepolitik mit der Neuauflage des CO2-Gesetzes oder der Vorlage zur Stromversorgungssicherheit denkt. Wir müssen und wollen am Ball bleiben! I. Klima und Energie › Neuaufgleisung…

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Parteien im Verfahren bei allen Beweiserhebungen dabei sein, dies kann bei Einvernahmen von Bandenkriminalität schwere prozessuale Folgen haben. Der Bundesrat und auch der Ständerat möchten…

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