rument – womit die LSVA künftig primär fiskalischen Charakter hätte – nicht sachgerecht. Die LSVA darf nicht für rein finanzpolitische Motive zweckentfremdet werden. Wir lehnen deshalb die…

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sammlung.) Die aktuellen Massnahmen reichen aus, damit niemand gegen seinen Willen geimpft werden darf. Zudem gehört es zum Rechtsstaat, dass gewisse Grundrechte unter strengen Auflagen…

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die KMU stehen bereits heute unter grossem finanziellem Druck. Die Einführung einer 13. AHV-Rente darf nicht zu einer zusätzlichen Belastung der Haushalte führen. Zudem ist es jetzt zu früh, um…

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Frühjahrsession 2024 26. Februar bis 15. März 2024 Von Christian Steiner, Fraktionssekretär Darf es ein bisschen mehr sein? Skibillette für Bundesräte, goldene Fallschirme für…

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linke Giesskannenpolitik auf Kosten der Kaufkraft der Erwerbstätigen zu finanzieren. Der Mittelstand darf nicht weiter geschröpft werden. Keine Kompromisse bei der Schuldenbremse Die Einführung…

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stünde in Konflikt mit den staatlichen Beihilfen, Stichwort Kantonalbanken. Ist das mehrheitsfähig? Es darf bezweifelt werden. Der bilaterale Weg ist und bleibt der Königsweg. Mit den…

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Die Schuldenbremse darf dabei auf keinen Fall aufgeweicht werden. Christian Steiner, Fraktionssekretär Lichtblick und Schatten Die zwei wichtigsten Gesch äfte Auch Spass darf sein:…

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verankert ist. Die FDP misst der Rückkehr zu einer nachhaltigen Finanzpolitik höchste Bedeutung bei, doch darf dabei die Gewährleistung der Verteidigungsfähigkeit nicht vernachlässigt werden.…

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Sicht der FDP sollte die Möglichkeit einer Auslagerung auch für AF bestehen. • Art. 21 AFV: Es darf angenommen werden, dass sich vernünftige Menschen im eigenen Interesse mit den…

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sergebnisses erfolgen kann. Ebenso klar ist, dass der liberale Arbeitsmarkt nicht geopfert werden darf, um die Zustimmung der Gewerkschaften zu erkaufen. Hier wird die FDP keine Hand bieten.…

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