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Medienmitteilungen 33 Dateien 29 Blog 9 Konsultationen 1
Medienmitteilungen 12/06/2024

Der EGMR soll Recht sprechen, nicht Politik machen

Die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) sowie der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) sind von grosser Bedeutung für den Rechtsstaat. Das Urteil im Fall «Verein…

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Medienmitteilungen 25/08/2021

Keine Freiheit ohne Eigenverantwortung

Obwohl der Impfstoff seit vielen Wochen für jedermann verfügbar ist, stagniert die Durchimpfungsrate und die Zahl der Krankenhausaufenthalte nimmt aufgrund von COVID-19 in besorgniserregender…

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Medienmitteilungen 12/05/2021

Impfen und Testen zeigen Wirkung

Dank den steigenden Impfzahlen und Testkapazitäten geht es endlich in die richtige Richtung: Sowohl die Fallzahlen als auch die Hospitalisierungen sinken. Um eine möglichst schnelle Rückkehr zur…

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Medienmitteilungen 21/04/2021

Drei-Phasen-Modell – ein Schritt in die Freiheit

Das vorgeschlagene Drei-Phasen-Modell für weitere Lockerung zeigt, dass das BAG endlich die Dringlichkeit einer langfristigen Planungssicherheit erkannt hat. Nun liegt das Papier bei den…

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Medienmitteilungen 11/08/2021

FDP befürwortet Freigabe des zweiten Schweizer Kohäsionsbeitrags

Der Abbruch der Verhandlungen zum Rahmenabkommen stellt eine Zäsur in der schweizerischen Europapolitik dar. Die FDP hat die neue europapolitische Ausgangslage analysiert und kommt zum Schluss,…

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Medienmitteilungen 07/09/2021

FDP unterstützt eine allfällige Ausweitung des Covid-Zertifikats mit klaren Bedingungen

Das Covid-19-Virus gibt weiter den Takt an, solange die Durchimpfungsrate in der Schweiz nicht deutlich gesteigert werden kann. Aktuell liegen wir erst bei durchschnittlich 52 Prozent, Spitäler…

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Medienmitteilungen 21/06/2023

Bilaterale sichern und weiterentwickeln

Für die FDP ist es entscheidend, dass der bilaterale Weg zum Wohl der Schweiz fortgeführt wird. Angesichts aktueller und künftiger Herausforderungen (Ukraine-Krieg, Versorgungssicherheit) sind…

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Medienmitteilungen 24/02/2021

Koordinatensystem ist notwendiger denn je

Die Wochen vergehen und sie sehen immer gleich aus: Während die veröffentlichten Zahlen einen möglichen Beginn eines Weges aus der Krise andeuten, will der Bundesrat weiterhin keine…

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Medienmitteilungen 17/02/2021

Zwischen Hoffnung und Enttäuschung

Seit letztem Frühjahr erwartet die FDP vom Bundesrat ein klares Koordinatensystem. Die heutigen Ankündigungen, d.h. die Vorstellung der beiden Etappen für die kommenden Wochen, entsprechen zum…

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Medienmitteilungen 07/03/2021

Erfreuliche Zustimmung zum Freihandel

Die FDP begrüsst die Zustimmung der Schweizer Stimmbevölkerung zum Freihandelsabkommen mit Indonesien. Damit wird Schweizer Unternehmen ein verbesserter Zugang zum stark wachsenden indonesischen…

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