aus der Schweiz» betrifft. Der Bundesrat schreibt, dass eine Einschränkung oder gar ein Verbot des Wegzugs «ausgeschlossen» sei. Auch einer Wegzugssteuer steht der Bundesrat «ablehnend…

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Initiative durchkommt: Wie würde der Bundesrat sie umsetzen? Karin Keller-Sutter: Der Bundesrat bereitet sich immer auf alle Szenarien vor. Das Volk muss dem Bundesrat bei seinen Empfehlungen…

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verlangsamt wird. Die FDP fordert deshalb vom Bundesrat ein neues, technologieneutrales Konzept zugunsten aller Anlagen. Landschaftsschutz bleibt eine Hürde Der Bundesrat schlägt vor, die bisher…

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Chance für unser Land. Mit dem Paketansatz hat der Bundesrat wesentliche Verbesserungen erreicht. Die FDP-Fraktion unterstützt daher den vom Bundesrat eingeschlagenen Weg. Der Ansatz entspricht…

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Monaten Massnahmen zur Bekämpfung der Pandemie ergreifen zu können. Kein Blankoscheck für den Bundesrat Der Bundesrat soll hingegen keinen Blankoscheck für wirtschaftliche…

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«Entlastungspaket 27» reagiert der Bundesrat auf die drohenden strukturellen Defizite. Nur ausgeben, was man einnimmt Die FDP unterstützt den Kurs des Bundesrates ausdrücklich. Er handelt nach…

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Regierungspartei, die den Bundesrat bei der Abschaffung der kostenlosen Antigentests für asymptomatische Personen unterstützt. Darum begrüsst es die FDP explizit, dass der Bundesrat auch…

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Schweiz stark! Der Bundesrat lehnt die ungerechte Mitte-Initiative ab und bekräftigt seine Unterstützung für die Individualbesteuerung Erfolg für die FDP Frauen: Indem der Bundesrat die…

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Der Bundesrat hat seinen Bericht vorgelegt und erste Vorschläge präsentiert, um das bestehende Too-Big-To-Fail-Regelwerk zu überarbeiten. Die FDP begrüsst, dass sich der Bundesrat mit der…

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Strategie zurück zur Normalität Heute hat der Bundesrat die Konsultation für die weiteren Öffnungsschritte nach dem 22. März gestartet. Sehr vage bleibt der Bundesrat leider bezüglich der…

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