Anders als der Bundesrat will der Nationalrat zudem, dass die Mitglieder der Schätzungskommissionen vom Bundesgericht gewählt werden. Der Bundesrat schlägt das Bundesverwaltungsgericht als…

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die FDP den Bundesrat auf, folgende Fragen zu beantworten: 1. Hat der Bundesrat ein Szenario «verspätete Inkraftsetzung Totalrevision CO2-Gesetz» erstellt? 2. Wie will der Bundesrat…

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Gesetzesentwurf des Bundesrates vor. Diese ist aber sistiert, weil noch unklar ist, wie es nach dem Bundesgerichtsentscheid zur Volksinitiative der CVP weitergeht. Das Bundesgericht hatte die …

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bezüglich der Zusammen- setzung des Bundesrates konnte die FDP mit der Neuwahl von zwei Bundesräten überzeugen. Auch wenn die Fussstapfen der beiden bisherigen Bundesräte, Didier Burkhalter…

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nehmen. Genauso dringend ist der Reformbedarf in der zweiten Säule. Die FDP wird den Druck auf den Bundesrat für eine vernünftige BVG-Reform entsprechend hochhalten. Steuerpolitik: Auch…

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abhacken. 11. Vereinigte Bundesversammlung (VBV) Bundesanwalt. Wahl für die Amtsperiode 2020-2023: Die vereinigte Bundesversammlung (vbv) hat Bundesanwalt Michael Lauber im Amt…

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verwirft das Begehren. 9. Vereinigte Bundesversammlung (VBV) Bundesstrafgericht. Präsidium und Vizepräsidium 2020 - 2021. Die vereinigte Bundesversammlung hat Sylvia Frei (SVP)…

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Übersicht Wir machen die Schweiz stark!

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muss sich der Nationalrat noch einmal mit der Frage beschäftigen. Bundesgerichtsgesetz: Der Bundesrat wollte das Bundesgericht von Bagatellfällen entlasten. Die Vorlage, die er dem…

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