se gilt auch in wirtschaftlich schwierigen Zeiten und darf nicht durch Konjunkturmassnahmen ausgehebelt werden. Eine Schuldenwirtschaft ist abzulehnen, denn dies schränkt die…

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weiterhin gewahrt und der Wirtschaft wird mit den nötigen und gut ausgebildeten Fachkräften ausgeholfen. Diese Änderungen haben alle mit Ausnahme der SVP zugestimmt, womit das Geschäft nun…

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Polizei präventiv eingreifen, wenn es konkrete Hinweise gibt, dass von einer Person Terror-Gefahr ausgeht. Die FDP spielte mit der zuständigen Bundesrätin Karin Keller-Sutter und dem Engagement…

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den Augen verlieren. Die Kaufkraft der Schweizer wird seit Jahren durch überhöhte Zwangsabgaben ausgehöhlt. Der enorme Anstieg der Sozialausgaben in den letzten Jahren hat zwar viele neue…

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Fraktionsmotion eingereicht, die vom Bundesrat Korrekturen verlangt, damit der Schweiz nicht der Strom ausgeht.

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konkrete und aktuelle Anhaltspunkte vorliegen, dass von einer Person eine terroristische Gefahr ausgeht. Die FDP hat zusammen mit der damals federführenden Bundesrätin Karin Keller-Sutter in…

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Streichung der kumulativen Bedingung. Weiter schlägt der Bundesrat vor, über das Arbeitsgesetz hinausgehende Kompensationen für Sonntagsarbeit einzuführen (vgl. erl. Bericht Seite 4). Die FDP…

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einem Ziel des Gesetzes entsprechen - untergraben werden und die Sozialpartnerschaft de facto ausgehebelt wird. • Da der Bundesrat gemäss Vorentwurf in acht von zehn Bereichen weitergehende…

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in Frage gestellt. Der Föderalismus wird zwar nicht bestritten, aber er wird faktisch zunehmend ausgehöhlt. Die Frage ist legitim, ob unsere Institutionen der Reform bedürfen. Dabei müssen wir…

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Frage gestellt. Der Föderalismus wird zwar nicht bestritten, aber er wird faktisch zunehmend ausgehöhlt. Die Frage ist legitim, ob unsere Institutionen der Reform bedürfen. Dabei müssen wir…

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