zwischen ressourcenstarken und ressourcenschwachen Kantonen nicht mehr alle vier Jahre politisch ausgehandelt wird. Stattdessen soll er zur fixen Grösse werden. Dieser Wert wird künftig…

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die angekündigt haben, dass sie ihre Initiative zurückziehen wollen. Dennoch muss man wohl davon ausgehen, dass das Stimmvolk das letzte Wort hat, denn das Referendum gegen die Vorlage ist…

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konkrete und aktuelle Anhaltspunkte vorliegen, dass von einer Person eine terroristische Gefahr ausgeht. Die FDP hat zusammen mit der damals federführenden Bundesrätin Karin Keller-Sutter in…

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5. Nun, da die Vollzugshilfe für den Umgang mit adaptiven Antennen vorliegt, kann man davon ausgehen, dass die Schweiz beim Aufbau eines leistungsfähigen 5G-Netzes seine Rückstände …

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werden können. Auf neue Regulierungstatbestände, die über die bestehende Gesetzesgrundlage hinausgehen, wie das diverse Anträge vor allem von Links wünschten, konnte erfolgreich verzichtet…

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se gilt auch in wirtschaftlich schwierigen Zeiten und darf nicht durch Konjunkturmassnahmen ausgehebelt werden. Eine Schuldenwirtschaft ist abzulehnen, denn dies schränkt die…

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matisch, denn sie hat das Verhältnismässigkeitsprinzip angegriffen, hätte die Institutionen ausgehebelt und den Rechtsstaat arg in Bedrängnis gebracht. Zudem wäre sie ein zusätzlicher Stein in…

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von der Armee zum Zivildienst gebracht. Anlass dazu war die Sorge, dass der Armee die Soldaten ausgehen könnten. Der Nationalrat lehnte die Vorlage mit 103 zu 90 Stimmen bei 5 Enthaltungen…

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entgegengestellt. Jedoch wurde dieser so weit verschärft, dass er über das Anliegen der Initianten hinausgeht. Beide Vorlagen stehen im Widerspruch zu abgeschlossenen Verträgen und werden in…

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dieser, lohnen sich. Dies aber nur wenn er- kannt wird, dass die im 21. Jahrhundert von Autokratien ausgehende Bedrohung nicht einem einzelnen Land, sondern der Demokratie und ihren Werten…

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