Bund), hatte keine Chance. Der Ständerat sprach sich stattdessen dafür aus, drei Viertel der zu erwartenden Mehreinnahmen bei den Kantonen zu belassen. Als nächster wird sich die…

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Genossen in viele Fallen und Fettnäpfchen. Doch das ist alles Schnee von gestern. Im neuen Jahr starten drei Bundesräte in neuen Departementen. Allen voran Karin Keller-Sutter, die das…

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abschliessende Listen handelt. Ein klarer Verweis hierauf fehlt im entsprechenden Gesetzesartikel (Art. 3 lit. b) und soll folglich ergänzt werden. Wir danken Ihnen für die Gelegenheit zur…

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skizziert. Ausführungsbestimmungen betreffend Vollstreckung der Prämienzahlungspflicht (Art. 64a KVG) Keine Anmerkungen, die Ausführungsbestimmungen zur Änderung von Artikel 64a KVG…

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zum Einsatz, wenn ein Ereignis mit Zuständigkeit des Bundes vorliegt (VBSTB, Art. 4). Liest man einerseits in der VBSTB, Art. 4, Abs: 2 die Aufgaben, die der BSTB wahrnehmen muss, so sind…

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geschehen. Dem Parlament wird die Arbeit diesbezüglich nicht ausgehen! Denn die nächsten Geschäfte warten bereits auf die Ratsmitglieder. Da kann man nur hoffen, dass die Vernunft obsiegt…

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beim Finanzplan. Art. 75 Abs. 4 Der Entwurf des Bundesbeschlusses über den Finanzplan und der Bericht über die Legislaturplanung können nicht zurückgewiesen werden. Art. 94a…

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Delegation kann auf bestehende Strukturen zurückgreifen und die Untersuchungen ohne Verzögerungen starten. Sie war somit der schnellste Weg zu einer Aufklärung. Im November legte die GPDel…

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hinter den Sozialisten. Das Aufschliessen an die SP schaffte die FDP jedoch in einer unerfreulichen Art und Weise: Die SP fuhr einen höheren Verlust ein (-2.0 Prozent neu auf 16.8 Prozent) als…

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verantwortungsvollen Finanzpolitik ge- hört auch die Unabhängigkeit der Nationalbank. Unabhängig von der Art der Krise ist ein Eingriff durch den Staat nur als Ultima Ratio vertretbar. Die FDP…

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